Flinten-Uschi: Aus dem Beratersumpf an die EU-Spitze

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Wie demokratisch die EU ist, hat sich dieser Tage wieder einmal eindrucksvoll gezeigt: Für die EU-Spitzenämter wurden samt und sonders nur Teilnehmer der Bilderberger-Konferenzen nominiert. Herr Macron wollte Weber nicht als EU-Kommissionspräsidenten – also wurde er es nicht. Die Visegrád-Staaten und Italien wollten den nationalfeindlichen Timmermans nicht. Der wurde es also auch nicht.

Also zauberte man über Nacht Frau von der Leyen aus dem Hut, eine treue Bilderberg-Teilnehmerin und eine Frau, gegen die im Deutschen Bundestag ein Untersuchungsverfahren wegen Veruntreuung von Steuergeldern läuft – die Berateraffäre. Aus dieser Affäre dürfte sie sich jetzt ohne jegliche Konsequenzen einfach so herausziehen können.

Zur Nominierung von Frau von der Leyen soll laut „Welt“ Frau Merkel erklärt haben, sich daran nicht beteiligt zu haben, weil sich die große Koalition nicht einig gewesen sei. Merkel habe sich daher „entsprechend den Regeln des deutschen Abstimmungsverfahrens der Stimme enthalten“. Alle anderen 27 EU-Staaten hätten jedoch dem Vorschlag, Frau von der Leyen zu EU-Präsidentin zu ernennen, zugestimmt.

Die aktuelle SPD-Spitze hatte erklärt, von der Leyen abzulehnen. Die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Dreyer, Schwesig und Schäfer-Gümbel sagten, mit der Ernennung von der Leyens würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt.

Sigmar Gabriel, ehemaliger Außenminister der SPD, sagte, Merkels Enthaltung sei „schlicht Quatsch“. Wenn Frau Merkel Frau von der Leyen ohne Kabinettbeschluss benenne, sei das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung – und ein Grund, die Regierung zu verlassen, so Gabriel.

Mit Frau von der Leyen kommt also eine Person ins EU-Spitzenamt, die offensichtlich „Dreck am Stecken hat“ (Berateraffäre, Vetternwirtschaft, Veruntreuung) und die es in ihrer über fünfjährigen Zeit als Verteidigungsministerin geschafft hat, die Bundeswehr bankrott zu wirtschaften. Mit Frau von der Leyen kommt zudem eine Frau ins EU-Spitzenamt, die seit jeher Politik und Stimmung gegen Russland macht.

Mit dieser Personalie, die ganz offensichtlich die geopolitischen Interessen des tiefen Staates der USA vertreten soll, wird es nicht die erhoffte Annäherung an Russland geben. Im Gegenteil – Frau von der Leyen ist eine Verfechterin der Vereinigten Staaten von Europa, einem zentralistischen Superstaat, in dem die Nationalstaaten keine Souveränitäten mehr haben und eine europäische Armee ausgebildet wird, nötigenfalls gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen und mit der Unterstützung der NATO im Rücken weiter aggressive Politik gegen Russland zu betreiben.

Möglicherweise wird von der Leyen alles dafür tun, dass die EU in einen militärischen Konflikt mit Russland getrieben wird. Diese Frau hat auf all ihren Ministerposten (Ministerin für Soziales, Familienministerin, Arbeitsministerin, Verteidigungsministerin) bewiesen, dass sie absolut skrupellos ist.

Frau Lagarde, IWF-Chefin und von Macron im Gegenzug für Frau von der Leyen als EZB-Chefin nominiert, hat ebenfalls Dreck am Stecken. Frau Lagarde wurde 2016 von einem Pariser Gericht schuldig gesprochen: Sie hatte in ihrer Amtszeit als französische Finanzministerin fahrlässig zugelassen, dass Dritte Staatsgelder veruntreuen. Eine Strafe erhielt Lagarde jedoch nicht – wegen ihrer „Persönlichkeit“. Mit Frau Lagarde, der IWF-Chefin, dürfte die Abschaffung des Bargelds in der Euro-Zone bald nur noch eine Frage der Zeit sein. Denn der IWF hat schon seit Jahren Pläne zur Bargeldabschaffung in der Hinterhand. Watergate.tv berichtete.

Die Verhältnisse in der Europäischen Union und in Deutschland dürften sich in den kommenden Jahren also noch verschärfen. Machen Sie sich auf das Schlimmste gefasst und sorgen Sie für Krisen aller Art vor.

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