„Flüchtlinge unverzüglich und ausnahmslos abschieben“

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„Flüchtlinge unverzüglich und ausnahmslos abschieben“ – Sarrazin meldet sich wieder zu Wort

“Alle illegal Eingewanderten sowie alle Flüchtlinge und Asylbewerber, deren Aufenthaltsbegehren abgelehnt wurde, werden unverzüglich und grundsätzlich ausnahmslos abgeschoben.” Die Abschiebung soll nach Sarrazins in das Herkunftsland oder in das Land des letzten Aufenthalts erfolgen. “Verweigert ein Herkunftsland die Aufnahme, so werden die Betreffenden gleichwohl grundsätzlich dorthin verbracht, notfalls unter militärischem Schutz.”

Thilo Sarrazin fordert in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Rechtstellung von Flüchtlingen grundlegend zu ändern. De facto sei das bisherige deutsche Asylrecht längst zu einem „Einfallstor für ungeregelte Einwanderung“ geworden.

Ansprüche eines nach Deutschland Eingereisten auf Leistungen des deutschen Staates und die Möglichkeit, hinsichtlich des Aufenthaltsstatus vor deutschen Gerichten zu klagen, dürfen nach Ansicht des SPD-Mitglieds erst zu dem Zeitpunkt aufleben, zu dem der Betroffene einen legalen Aufenthaltsstatus erhält.

„Davor muss er rechtlich gesehen als nicht eingereist gelten.“ Abgelehnte Asylbewerber sollen demnach „keinen legalen Aufenthaltsstatus und deshalb keine Möglichkeit zur Klage vor deutschen Verwaltungsgerichten“ haben, schreibt Sarrazin.

Weiterlesen: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fluechtlinge-unverzueglich-und-ausnahmslos-abschieben-sarrazin-meldet-sich-wieder-zu-wort-a1352241.html

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3 Kommentare

  1. “„Masterplan“ der Flüchtlingsbeauftragten:
    Deutsche sollen sich an „Masseneinwanderung anpassen“”
    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/masterplan-der-fluechtlingsbeauftragten-deutsche-sollen-sich-an-masseneinwanderung-anpassen-a1271207.html
    “…Darüber hinaus verlangt sie von der deutschen Bevölkerung, sich der Situation der Masseneinwanderung von Migranten aus aller Herren Länder anzupassen…
    …Zusammenleben müsse täglich neu ausgehandelt werden. Eine Einwanderungsgesellschaft zu sein heiße, “dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen”..
    …Laut Aydan Özoguz müssen sich die Deutschen jetzt in ihrem eigenen Land integrieren, denn “schon heute hat jeder fünfte Bürger einen Migrationshintergrund:..”

    RZ: Aber,aber.. der Trend geht doch schon zur juristisch gewährleisteten freien Entfaltung aller “Fähigkeiten”, hier auch wieder ein “Meilenstein” der Rechtspflege:
    “Wende im Fall Niklas P.?
    Obduktion ergibt Hinweise auf Vorschädigung der Gehirnwand”
    http://www.focus.de/panorama/welt/wende-im-fall-niklas-p-obduktion-ergibt-hinweise-auf-vorschaedigung-der-gehirnwand_id_5845177.html
    “.. Befund bestätigen, „entfällt der Vorwurf des Totschlags“,..”

    Der Trend ist doch klar abzusehen dass jeder Mord als Kavaliersdelikt durchgehen soll weil
    “..das Opfer ohnehin irgendwann mal gestorben sein dürfte..”… :-(
    (das war mal `ne Begründung im Fall eines 70jährigen Opfers….)

    Ich würde mir so eine Rechtsauffassung dann aber auch wünschen als ein Fuhrunternehmer vor einiger Zeit einen “jungen hoffnungsvollen Staatsanwalt” im Gerichtssaal erschossen hatte.

  2. Deutschland im Flüchtlingschaos – die verantwortliche Tante reibt sich die Hände mit ihrer zerstörerischen und verantwortungslosen Politik – durch diese Überschwemmung von Fremdländischen Menschen in Deutschland wird alles an die Wand gefahren ….

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