Flüchtlingsabkommen? Erstes Abkommen mit Spanien steht – angeblich

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Flüchtlingsabkommen? Erstes Abkommen mit Spanien steht – angeblich

Migranten, für die sich Deutschland nicht zuständig sieht, sollen zurückgewiesen werden können. Das wollte Horst Seehofer durchsetzen, als es m Streit mit Angela Merkel um den Fortbestand der Koalition ging. Jetzt eine erste „Erfolgsmeldung“. Wie passend für Horst Seehofer, dessen CSU sich im Wahlkampf befindet. Am 14. Oktober wird in Bayern der nächste Landtag gewählt. Auch Angela Merkel darf sich freuen. Aber: Wie haltbar ist die Vereinbarung?

Ab 11. August wird zurücküberwiesen

Ab dem 11. August wird die Vereinbarung mit Spanien greifen. Sie wurde am 6. August geschlossen und soll dafür sorgen, dass Asylsuchende, die in Spanien registriert worden waren, innerhalb von 48 Stunden zurückgeschickt werden können. Dies jedenfalls ließ das Bundesinnenministerium in Berlin wissen, Sprecherin ist Eleonore Petermann.

Noch eine gute Nachricht, so der Eindruck: Die Spanier wollen für diese Leistung keine Gegenleistung erhalten. Das Ministerium nennt dies „Kooperationsbereitschaft“.

Spanien ist damit der bequemere Partner für Deutschland. Italien lehnt derzeit die Aufnahme von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer kommen, ab. Diese landen jetzt in Spanien, die Organisation für Migration spricht von derzeit 23.048 registrierten Flüchtenden.

Jetzt wird Angela Merkel in Spanien den aktuellen Ministerpräsidenten Sánchez treffen – in Andalusien. Der unterstützt Angela Merkel bei ihrem Kampf um die Kanzlerschaft mit dieser Rücknahme – doch warum, so Kritiker, treffen sich die beiden Politiker nach dem Abschluss der Vereinbarungen? Es stünde zur Vermutung, so Kritiker, die Gegenleistung erfolge jetzt. Die Kanzlerin wolle ohnehin in Brüssel einen besseren Küstenschutz für Spanien fordern – mit europäischem Geld. Letztlich wird es auch bei dieser Vereinbarung auf die finanzielle Gegenleistung ankommen – das Problem an sich bleibt indes ungelöst. Wetten werden nicht angenommen – die Höhe der Gegenleistung werden wir nicht erfahren.

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