Fortgesetzter Verfassungs- und Gesetzesbruch der Regierenden

G20 - Warum der Krawall staatlich bezahlt war
Das Merkel - Narrenschiff
25. Januar 2017

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat
noch anderes als eine große
Räuberbande.
Augustinus

vom Fassadenkratzer

Die Bundesregierung stellt sich in der Migrationskrise fortgesetzt über das Recht. Sie hat sich von der fundamental-demokratischen Verfassungsnorm, die alles Handeln der Exekutive an das Gesetz bindet, selbstherrlich gelöst. Dabei wird sie von nahezu allen Parteivertretern im Parlament offen oder duldend unterstützt. Es gibt keine wirkliche demokratische Kontrolle und kein funktionierendes Korrektiv in diesem staatsstreichähnlichen Geschehen, das von den systemischen Hof-Medien skandierend begleitet wird. Der sonst zum eigenen Nutzen so viel beschworene Rechtsstaat ist von einer geschlossenen Politelite in totalitärer Manier außer Kraft gesetzt.

Zahlreiche renommierte Staats- und Verfassungsrechtler haben eindeutig dazu Stellung genommen.1 Doch ihre warnenden und anklagenden Stimmen werden nur von wenigen gelesen und von der politischen Klasse ignoriert. Einigen ihrer  Argumentationen, die zum Teil auch tieferen gesellschaftlichen Ursachen nachspüren, soll hier mitdenkend nachgegangen werden.

Moralismus und Universalismus

Die rechtswidrige dauerhafte Öffnung der Grenzen für einen ungehinderten und unkontrollierten Zustrom von Millionen von Migranten und Flüchtlingen aus den Krisen- und Armutsgebieten der Welt wird von der Regierung mit einer „humanitären Verpflichtung“ begründet, die sich aus „unseren westlichen Werten“, besonders aus dem Grundrecht der Würde des Menschen ergebe. Die Kirchen sekundieren mit Appellen an das Gebot der christlichen Nächstenliebe, und Tausende heißen die Schutz und Hilfe Suchenden aus den fremden Kulturkreisen warm und fröhlich willkommen. Romantisch überhöhte Moral verdrängt das Recht und die Realität des Machbaren. Das von hoher Stelle ausgegebene Mantram „Wir schaffen das“ appelliert an den dumpfen Willen einer diffusen Gemeinschaft, die in Illusionen darüber gehalten wird, was denn da überhaupt zu schaffen sei.

„Abweichendes wird als amoralisch ausgegrenzt. … Einem realpolitischen Vorschlag quantitativer Grenzen wird die idealisierte Position eines schrankenlosen Asylgrundrechts gegenübergestellt. Das Grundgesetz soll normativer Ausdruck des Willens sein, Deutschland zum sicheren Hafen für Menschen zu machen, die dem fraglos bestehenden, weltweiten Leid entkommen wollen.“ 2

Die emphatische Dichtung Friedrich Schillers „Alle Menschen werden Brüder“, der selbst Realist genug war, dies als seelisch-geistige Haltung zu verstehen, die die fruchtbaren Unterschiede bestehen lässt, wird in die Utopie einer offenen Weltgesellschaft heruntergezogen, in der sich jeder niederlassen können soll, wo er will, ohne dass ihn noch irgendwelche Staatsgrenzen daran hindern dürften, „brüderlich“ am Eigenen aller Anderen teilzunehmen.

„Diese Forderungen kleiden sich in die Tugend der Toleranz, zielen auf die Inklusion aller Menschen und finden in der Freundlichkeit der Willkommenskultur ihren signifikanten Ausdruck – Höhepunkt der im Ausland eher zwiespältig beobachteten jüngsten deutschen Sondermoral. … Der geistig vorherrschende menschenrechtliche Universalismus sucht … ´ausgrenzende` Unterscheidungen, wenn irgend möglich, zu vermeiden. … Die obwaltende ´Friede, Freude, Eierkuchen`- Mentalität einer saturierten, weithin entpolitisierten und von ihrer moralischen Werteorientierung selbst am meisten begeisterten Wellness- und Spaßgesellschaft sucht sich … unangenehm differenzierenden Entscheidungen und den daraus möglicherweise ´hässlichen Bildern` möglichst zu entziehen. Daher fragt man qua Regierungsanweisung gar nicht erst nach der Identität der Flüchtlinge, warum, woher und vor wem sie flüchten. Das geltende Recht wird einfach außer Kraft gesetzt, um harte Entscheidungen erst gar nicht treffen zu müssen.“ 3

Bedeutung der Grenzen

Doch gerade die sich abgrenzenden freiheitlichen demokratischen Staaten sind Garanten von Freiheit, Recht, Wohlstand und relativem Frieden, in denen Flüchtlinge Schutz vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Repression suchen.

„Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet und ihrer Herrschaftsgewalt unterworfen ist, eine menschenwürdige Behandlung (Art. 1 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich. Entsprechende unbegrenzte Verpflichtungen dürfte der Bund auch nicht eingehen. Eine universell verbürgte und unbegrenzte Schutzpflicht würde die Institution demokratischer Selbstbestimmung und letztlich auch das völkerrechtliche System sprengen, dessen Fähigkeit, den Frieden zu sichern, von territorial abgrenzbaren und handlungsfähigen Staaten abhängt. … 
      Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatenzerfall besteht nicht und wäre im Falle ihres Bestehens ein Verstoß gegen die unverfügbare Identität der Verfassungsordnung“.5
„Der Bund hat im Rahmen seiner Kompetenzen dafür Sorge zu tragen, dass elementare Gefährdungen für den Bundesbestand unterbleiben und wirksam abgewehrt werden. Dem kann pauschal nicht entgegengehalten werden, die Bundesregierung sei aus Gründen des Schutzes der Menschenwürde zu Grenzöffnungen verfassungsrechtlich verpflichtet. Das Verfassungsrecht hat mit Art. 16 a GG zwar eine klare Entscheidung für das Grundrecht auf Asyl getroffen; es gewährt gem. Abs. 2 aber kein subjektives Recht bei Einreise über einen sicheren Drittstaat.“ 6
„Auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland kann der Schutz der Würde des Menschen nur dann wirksam gewährleistet sein, wenn die Kontrolle über die Einreise in das Staatsgebiet nicht verloren geht. Es unterliegt einem Missverständnis, wer glaubt, dass die Menschenrechte wegen ihrer universellen Geltung die staatliche oder supranationale Rechtsordnung suspendieren oder gar derogieren
(abschaffen) könnten.“ 7

Gerne wird geltend gemacht, die völlige Grenzöffnung im Spätsommer 2015 sei notwendig gewesen, die damaligen Flüchtlingsmassen in Ungarn aus einer menschenunwürdigen Situation zu befreien. Die Bundesregierung habe sozusagen aus einem übergesetzlichen Notstand heraus gehandelt. Dem hält Prof. Di Fabio treffend entgegen:

„Selbst wenn man unterstellt, dass die Lage Ende August und Anfang September 2015 quasi im rechtfertigenden Notstand zu Gunsten einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen notwendig gewesen sein sollte, so würde das nichts an der Tatsache ändern, dass damit allenfalls eine punktuelle, auf wenige Tage beschränkte einstweilige Maßnahme zu rechtfertigen wäre, aber keine längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts.“ 8  

Auch zu dem ständigen Hinweis der Kanzlerin, eine umfassende Grenzsicherung könne nur auf gemeinsamer europäischer Ebene erfolgen, und da müsse man eben Geduld haben, verweist Di Fabio nüchtern auf das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts:

„Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus. … Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne der demokratischen Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem  vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“ 9

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2 Kommentare

  1. Das wiederholt von Matthias (Troll? oder toll?) Geschriebene “Wahre” ist auch nur eine Zwischenstufe zum individuellen Erfolg. Warum: Folgendes spricht mir aus der Seele….

    die Quelle ist: http://www.freigeist-forum-tuebingen.de/ vom Mittwoch, 15. Februar 2017

    „….
    Dies liegt mir schon lange auf der Zunge, bei dem was ich in der Wahrheitsbewegung so mitbekomme.

    1. Ausgangssituation
    Seit der Generation der 68 in der klar wurde das es eine Auflehnung gegenüber dem etablierten Faschismus gibt und das Wassermannzeitalter mit der Hippi-Bewegung und dann durch Sex -Drugs – und Roch´n Roll viele freigeistige Energien frei wurden, sind die kontrollierenden Kräfte mit aller Rafinesse daran diese Kräfte wieder einzufangen und kontrollierbar zu machen.
    Menschen, die über die Gefangennahme des Materialismus hinauswachsen stellen eine besondere Bedrohung dar und bedürfen einer besonderen Behandlung. (New Age)
    Menschen, die die spirituellen Welten erkunden und sich nicht begrenzen lassen, erhalten ein Sonderprogramm der astralen Kontrollmechanismen. (Esoterik)
    Du solltest alles hinterfragen, was an dich herangetragen wird.

    2. Die Aufklärungsszene
    2.1. New-Age und Esoterik

    Wir haben das New Age mit astralen Wesenheiten, die wie Ersatzreligionen funktionieren.
    Hier werden Engel, Kryon und Ashtar (Lucifer) und andere “Meister” gechannelt.
    Geistiges Heilen ist mittlerweile auch zum Kassenschlager geworden.
    Frage Dich!
    Bringt mich die Information in die eigene Unabhängigkeit ?
    Macht es mich frei und selbstbestimmd?
    Befreit es mich aus meiner astralen Begrenzung?
    Muss ich viel Geld dafür bezahlen?
    Ist es ein Geschäftsmodell von Kaufleuten?
    Sei wachsam
    Dies ist ein leichtes Fressen für die Astralwesen, die sich von den Emotionen und den Glaubensmustern der “Gläubigen” ernähren.

    2.2. Verschwörungstheorie und Geopolitik

    Nach 9/11 wurde schlagartig klar, wir werden von vorne bis hinten belogen und das nicht erst heute, sondern dieses Programm läuft seit 6000 Jahren und ist erstmals in der Masse erkannt worden und greift nun nicht mehr. Es geht um Feindbilder !
    Soooo leicht war es den Juden als Sündenbock Jahhunderte lang darzustellen und zu benutzen, wenn es nötig ist. Nun ist der Islam auserkoren, bald das selbstständige Denken!
    Frage Dich !
    Wer in der Aufklärungsszene baut Feindbilder auf ?
    Wer wettert gegen Menschen, spaltet und denunziert?
    Was für Stimmungen werden als Aufklärung getarnt, um Stimmungen zu lenken?
    Macht mich die Information ohnmächtig oder beflügelt sie mich?
    Schockstarre, oder ermächtigend?
    Sehe ich in Moslems, Juden, Kopftuch Gefahr, oder die Chance der Übung des liebevollen aufklärenden Umgangs .
    Sei wachsam

    2.3. Alternative zum Wirtschafts -und Geldsystem

    Viele Menschen aus den Finanzwelten haben einen alternativen Markt entdeckt mit alternativen Programmen und Plänen können gutgläubige Menschen um ihre Anlagen und Ersparnisse gebracht werden. Dabei wird meist mit NLP und anderen Manipulationen ein Guru-Schema bedient.
    Frage Dich !
    Wem vertraust Du Deine Finanzen an ?
    Wie ist er oder die Institution zu der Vertrauensposition gekommen ?
    Was macht es mit Dir wenn du alles verlierst ?
    Womit bist DU im Frieden ?
    Wann ist genug genug ?
    Bin ich mit mir und dem Einsatz meiner Werte im Reinen?
    Sei wachsam

    3. Methoden

    Die Methoden der Dunkelwächter sind mannigfaltig und von plump bis äußerst perfide und raffiniert festzustellen.

    3.1. New Age und Esoterik

    Da die Astralwesen selber nicht an der Quelle angebunden sind benötigen sie unbewusste und “Gläubige” HUmanoide Wesen, die durch die Bereitstellung ihres Glaubens sich als Kanal zur Quelle des Seins zur Verfügung stellen. Dies hat klassisch Satan mit den institutionalisierten Religionen umgesetzt und sämtliche Kulte, Logen und alle pyramidal aufgebauten Gesellschaften darin eingebunden.
    Neben Satan (Astralwesen aus der niederen Astralwelt des Saturn) buhlen noch diverse andere Astralwesen (Reptil, Insekt und alles andere) um an den Energiekörper des Menschen zu kommen.
    Astrale Wesen ernähren sich von Emotionen und Gedanken der Humaoiden!
    Verkleidungsformen:
    Guru-Scharlatane, Aufgestiegene Meister, Angstbeißer (Die Welt geht unter) Flottenkommandanten, Heilsbringer, Erlöser, “Erzengel” (Boten des El (Satans))
    Besonders beliebt ist es von den Schwarzmagiern den schwächsten Punkt in deinem Umfeld zu suchen und ihn auf dich anzusetzen.
    Unerfahrene junge Seelen mit unkontrollierter Emotion sind prädestiniert dafür.
    Alles, was Du glauben sollst ohne es reproduzieren und verstehen zu können und dich nicht in die Unabhängigkeit führt, hinterfrage !

    3.2. Verschwörungstheorie und Geopolitik

    Soo viele Experten erklären uns wer welche Interessen verfolgt und welche Machtspielchen betrieben werden.
    Dabei spielen die meisten doch nur das Spiel der Beschäftigungstherapie der anderen Seite.
    Viele der Aufklärer sind selber in Logen, Männerbünden, Clubs und Orden und dadurch befangen. Manch einer mehr, der andere weniger.
    Oft wird versucht von den Agenten der Dunkelwächter Freigeister und Querdenker auf Linie zu bringen, durch Erpressungen und sonstige weltliche Methoden der Verlockungen von vermeintlichen Reichtümern.
    Unsere Szene spricht Bände darüber. Oft springen die Protagonisten von einem Extrem ins andere und sind oft in Verstrickungen ihres ersten Extrems gefangen.Wer ist tatsächlich auf einem neutralen Standpunkt, um eine neutrale Sichtweise auf die Situation der Geschehnisse geben zu können?
    Teile und herrsche funktioniert bestens gepaart mit einer wunderbaren Beschäftigungstheraphie.
    Überall wo Du dich informierst achte darauf:
    Welche Feindbilder werden bedient!
    Geht es gegen Menschen oder gegen Prinzipien?
    Führt es in die Ohnmacht oder werden Lösungen und Alternativen aufgezählt.
    Wer finanziert die Seiten, Protagonisten.

    3.3. Alternative zum Wirtschafts -und Geldsystem

    Bereicherung durch Ausnutzen eines scheinbaren Statuses, der durch Selbstdarstellung und billigem NLP gepaart mit Minderwert und Gier Alternativen und sichere Häfen anbietet, sind verwerflich.
    Hier hilft auch die Finanzgeschichte der Protagonisten zu durchleuchten und auf seine menschlichen Werte zu achten.
    Lasst euch nicht Honig ums Maul schmieren.
    Wie oft sammeln Menschen Gelder für “Freie Energie-Geräte” und man hört nie wieder etwas von ihnen, oder bieten einen Plan B, oder sonstig rosig ausgeschmückte Alternativen an, um am Ende doch ein böses Spiel zu spielen.
    Die Hoffnung der Menschen nach finanzieller Unabhängigkeit ist enorm.
    Wer sie mißbraucht hat keinen dauerhaften Spaß an der Beute.
    Wem vertraust Du?
    Showmaster und NLP im Spiel?
    Welche Grundlagen und Geschichten sind der Hintergrund?
    Wem würde ich das Geld, die Werte im Zweifel auch schenken wollen, wenn ich es nie wieder sehen würde?

    4. Fazit

    Ich nenne bewusst keine Namen, Vereine und Organisationen, denn jeder wird zu den Menschen geführt, die für seine spirituelle Entwicklung notwendig sind.
    In dem Segment wimmelt es nur so von V-Leuten und Scheinwahrheitsanbietern.
    Lerne fein säuberlich den Markt der Wahrheit und der Alternative zu unterscheiden!!!
    Dann ersparst Du Dir eventuell die ein oder andere Schleife, oder Extrarunde.
    Am Ende sei sicher, dass die Ent-Täuschung kommt.
    Und dieses Jahr gaanz geballt.
    Sei nicht Dumm, vertraue auf Dein Herz und Bauchgefühl
    Am meisten sei kritisch gegenüber dem Verfasser dieser Worte.
    Und sei wachsam !

  2. Soll sich die Geschichte wiederholen?
    Die Gruppe Weisse Rose Neuhaus i.W. erinnert an das erste Flugblatt
    der bekannten Widerstandsgruppe aus der Zeit von 1942 – 1943.
    Im Jahre 1943 wurden sie für ihren friedlichen Widerstand hingerichtet.

    Auszüge aus dem ersten Flugblatt:

    “Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich
    ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen
    Trieben ergebenenHerrscherclique “regieren” zu lassen.“ […]

    […] – wenn die Deutschen, so jeder Individualität bar, schon so sehr zur
    geistlosen und feigen Masse geworden sind, dann, ja dann verdienen sie
    den Untergang. […]

    “Wenn jeder wartet, bis der andere anfängt, werden die Boten der
    rächenden Nemesis unaufhaltsam näher und näher rücken, […]

    “Vergeßt nicht, daß ein jedes Volk diejenige Regierung verdient,
    die es erträgt! […]

    ———————————————————————————————

    Die Einzigen, die dieses korrupte Besatzungssystem in unserem Land
    aufhalten können, seid ihr.

    Die einzige Kraft, die stark genug ist unser Land zu retten, sind wir alle.

    Die Einzigen, die mutig genug sind den Weltfrieden zu fordern, sind wir
    die deutschen Völker.

    Bitte unser Buch dazu lesen:
    http://nestag.de/dokumente/Souveraener_Staat_durch_Friedensvertrag_zum_ersten_WK.pdf

    Unsere große Zivilisation ist an dem Punkt zum Friedensvertrag und zur
    Freiheit angelangt.

    Wir spüren, das wir an der Reihe sind, dem Land, welches wir lieben,
    etwas zurück zu geben.

    Wir machen dies alle für die deutschen Völker und wir werden dieses Land für
    uns zurückgewinnen.

    https://www.youtube.com/watch?v=-EeNP9ouu_0&t=1s

    http://www.gemeinde-neuhaus.de

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