Frankreich: Demonstrationen trotz Verbot

Frankreich Demonstrationen

Frankreich: Regierung verbietet Demonstration, Gewerkschaften marschieren trotzdem

Die Proteste gegen den geplanten Sozialabbau wachsen sich in Frankreich zu einer Konfrontation aus: Heute demonstrieren Gewerkschaften und Protestbewegung erneut gegen das neue Arbeitsgesetz. Eigentlich hatte die Regierung den Marsch verbieten lassen. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes sieht Frankreich bereits “am Rande eines Bürgerkriegs”.

Am heutigen Donnerstag findet in Paris erneut eine Großdemonstration gegen die Regierung Hollande statt. Bis zum letzten Augenblick versuchten die französischen Behörden, den geplanten Aufmarsch verbieten zu lassen. Noch am Mittwochvormittag hatte die Pariser Polizeipräfektur entschieden, dass „Krawalle wie in der letzten Woche“ verhindert werden müssen.

Zuvor hatten François Hollande und Premierminister Manuel Valls die Gewerkschaften ultimativ aufgefordert, den Marsch abzusagen. Andernfalls drohten sie mit einem Verbot der Demonstration. Auch Innenminister Cazeneuve verkündete den Sprechern der Gewerkschaften, dass die heutige Demonstration „wegen der Sicherheitsrisiken und der massiven Überlastung der Polizei“ nicht stattfinden könne.

Die Regierung nutzt für ihre Argumentation offensiv angeblich drohende Terroranschläge und die Fussball-EM. Angesichts dieser sicherheitspolitischen Herausforderungen, seien für das Demonstrationsrecht der Franzosen einfach nicht genug Kapazitäten vorhanden. Auf das angekündigte Verbot reagierte die Protestbewegung gestern konsequent. Sie erklärten, dass sie sich über „jedes Verbot hinwegsetzen“.

Daraufhin ruderte die Regierung schnell zurück und erlaubte den Protestmarsch schließlich doch. Dieses ungeschickte Manöver hat die gesamte öffentliche Meinung erneut massiv gegen die Regierung aufgebracht. Gewerkschafter und Aktivisten, bis in Hollandes Sozialistische Partei hinein, sehen sich erneut in ihrem Vorwurf bestätigt, dass der Präsident die demokratische Meinungsäußerung ausschalten will.

Weiterlesen: https://deutsch.rt.com/europa/39075-frankreich-regierung-verbietet-demonstration-gewerkschaften/



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