Frankreich führt Gesichtserkennung ein

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Als erstes europäisches Land führt Frankreich ein elektronisches Identifikationssystem (eID) unter Einsatz automatischer Gesichtserkennung ein. Der Startschuss für das Verfahren „Authentification en ligne certifiée sur mobile“ (Alicem) soll bereits im November erfolgen, so der Plan Macrons. Das berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg. Frankreich ist somit das erste Land in Europa, das ein obligatorisches Gesichtserkennungssystem auf nationaler Ebenen einführt.

Das Ziel der Behörden mit „Alicem“ soll es sein, den „Bürgern eine sichere digitale Identifikation zu bieten, die ihnen Zugang zu öffentlichen, sozialen und Bankdienstleistungen, sowohl staatlich als auch privat, ermöglicht“. Bürger können sich der e-Identifikation jedoch nicht entziehen – sie ist obligatorisch. Die für den ID-Nachweis benötigte App hat das französische Innenministerium mit der französischen Passbehörde entwickelt. „Alicem“ soll zudem als universeller Login-Service für alle Partnerdienste von „FranceConnect“ fungieren, dem staatlichen System, das den Zugang zu derzeit rund 500 öffentlichen Online-Angeboten ermöglicht.

Mittels eines live aufgenommenen Videos soll das System die Gesichtserkennung durchführen. Das System prüft dann, ob die Person, die das Smartphone verwendet, Inhaber des benötigten biometrischen Ausweises ist. Die Regierung „versichert“, dass biometrische Daten niemals geteilt würden. Das angefertigte Video für die Gesichtserkennung werde nach der Bestätigung „sofort gelöscht“. Angeblich soll das Identifikationssystem nicht zur Kontrolle der Einwohner verwendet werden, so die französische Regierung.

Die französischen Datenschutzbehörden erheben zu Recht schwere Bedenken gegen „Alicem“. Das Innenministerium könne auch andere „Verifizierungsinstrumente“ als die Gesichtserkennung nutzen. Die französische Datenschutzbehörde CNIL verweist darauf hin, dass „Alicem“ gegen europäische Vorschriften verstößt, die die Privatsphäre von Personen betreffen. Die Allgemeine Datenschutzverordnung der EU gibt Einzelpersonen das Recht, sich zu weigern, Teil eines Systems, Programms oder Netzwerks zu sein.

Auch in Deutschland gibt es Bestrebungen, flächendeckende Gesichtserkennungskameras aufzustellen. Nach dem Mord an dem 8-jährigen Jungen, der am Frankfurter Hauptbahnhof von einem eritreischen Asylbewerber vor einen einfahrenden ICE gestoßen wurde, will Bundesinnenminister Horst Seehofer Überwachung und Gesichtserkennung massiv ausweiten – um solche Gewalttaten künftig zu verhindern. Dieses Vorgehen ist – neben den fragwürdigen Überwachungsplänen selbst – populistisch und inhaltlich abwegig.

Die „intelligente Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung“ soll „ein wichtiges Unterstützungsinstrument insbesondere für die Bundespolizei sein“, berichten Medien. Aber für die Gesichtserkennung gibt es weder eine gesetzliche Grundlage noch die Akzeptanz in der Bevölkerung oder bei Datenschützern. Diesen Tatsachen zum Trotz soll die Technik nun „nebenbei“ und wie „selbstverständlich“ in den Maßnahmenkatalog der Behörden geschmuggelt werden.

Bei dieser Maßnahme geht es kaum darum, weitere Morde auf Bahnhöfen zu verhindern, sondern vielmehr darum, die Totalüberwachung auf allen Ebenen einzurichten. Lesen Sie hier mehr darüber. In diesem Sinne wird die Tat in Frankfurt als Rechtfertigung für weitergehende Maßnahmen ausgenutzt.

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1 Kommentar

  1. Kein Terror um Drogen, sondern im Landkreis Celle ist es politische Kultur, im Gefaegnis zu leben.( Man laesst sich so vom Staat versorgen. Manchmal ein Leben lang. Auch ohne dass man ernsthaft Strafbares begangen haette.)

    Im Landkreis herrscht Landflucht, Verwahrlosung, bittere Armut. Bergen-Belsen ist um die Ecke. SPD Kultur. Und Kultur eines Verfolgungswahns. Der juedische Charles.: Man sperrt sich ein.

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