Französische Wahlen für Ausländer erläutert

30 Millionen Franzosen wählen ihren Premierminister

von Thierry Meyssan

Der französische Präsidentschaftswahlkampf 2012 wird von der Armut der Debatte über die strategische Ausrichtung des Landes geprägt sein. Es ist klar, dass die Franzosen nicht mehr den Präsidenten der Republik einer souveränen Nation wählen, sondern den Prokonsul einer Provinz des Imperiums. Thierry Meyssan beschreibt auf ironische Weise diese seltsame Kampagne, in der sich die  Massenmedien und die politische Klasse bemühen, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen.

Die Franzosen sind dabei, den Präsidenten der Republik zu wählen, aber sie scheinen seine Funktionen zu ignorieren, die sie ihm anvertrauen werden. Der Wahlkampf drehte sich um alle Arten von anstößigen Themen, einschließlich der gemeinsamen Gegenwart von Jungen und Mädchen in Schwimmbädern und der Etikettierung des „halal“-Fleisches, aber nie ernsthaft um die konstitutionellen Hauptattribute des Präsidenten: “die Achtung der Verfassung, das normale Funktionieren der öffentlichen Behörden, die Kontinuität des Staates, nationale Unabhängigkeit, die Integrität des Territoriums, Respekt der Verträge” (Artikel 5) [1].

Es ist, als ob die Franzosen im Allgemeinen und ihre 10 Kandidaten im Besonderen stillschweigend zugelassen hätten, dass Frankreich kein unabhängiger Staat mehr ist, dass sie nicht mehr souverän sind und folglich, dass ihre Demokratie jetzt auf das Management der täglichen Geschäfte beschränkt wird.  Auf diese Weise akzeptieren sie die erste konstitutionelle Innovation, die das Mandat von Nicolas Sarkozy geprägt hat: der Premierminister wird gestrichen, und der Präsident wurde de facto Chef der Regierung. Dass diese neue Praxis als das Ende der Funktion des Premierministers interpretiert wurde, ist falsch, da in Wirklichkeit es jene des Präsidenten ist, die verschwand.

Dieser uneingestandene Absturz bleibt tabu. Als François Hollande seinen wichtigsten Konkurrenten (mit Ausnahme von Marine Le Pen) vorgeschlagen hatte, eine gemeinsame Erklärung zu unterschreiben, die besagte, dass sich Frankreichs Syrien-Politik nicht ändern würde, wer auch immer Präsident würde, haben sich Kandidaten gefunden, die dies abzulehnten. Mit Recht schien es ihnen beschämend, öffentlich zu erklären, dass die Außenpolitik Frankreichs nicht mehr vom Präsidenten entschieden wird, sondern im Weißen Haus – welches selbst wieder durch Lobbys manipuliert wird -, und dass keiner von ihnen die französiche Außenpolitik ändern könnte.

Der Übergang von der Politik zur Richtlinienverwaltung wird von François Hollande‘s Motto dargestellt: « Le changement, c’est maintenant » („Der Wechsel, der kommt jetzt”), möglicherweise von einer parallelen Geste der Unterarme begleitet, sozusagen als Zeichen der Hilflosigkeit. Zu sagen, dass der Wandel auf den Tag der Wahl begrenzt ist, bedeutet einzugestehen, dass man auf den “Wandel der Gesellschaft” verzichtet, der von François Mitterrand erfolglos vorgeschlagen wurde. Man bestätigte damit, dass die Wähler das Führungs-Team ändern können, aber nicht die Entscheidungen, die es treffen wird.

Sobald klargestellt ist, dass die Franzosen nicht ihren Präsidenten wählen werden, sondern ihren Premierminister,  werden sie die Plattheit des Wahlkampfes verstehen. Die Debatte über die Grundsätze und Ziele machte einer technischen Diskussion zwischen Managern Platz, die durch die Rückkehr von Meetings unter freiem Himmel, eine Art nostalgisches Ritual der verlorenen Demokratie, kaum versteckt werden konnte. Und nochmal! Während Anhänger von Jean-Luc Mélenchon das Pflaster der Bastille schlugen, hörten die von François Hollande ein Konzert im Park von Vincennes und feierten diejenigen von Nicolas Sarkozy auf dem Place de la Concorde, unter den Augen der Multi-Milliardäre, die nicht mehr im Fouquet’s Bar, sondern im Hôtel de Crillon saßen.

Seit einem Jahrzehnt haben Alain Juppé und Lionel Jospin keine Mühe gespart, das Mehrparteiensystem auszurotten, um es durch ein parteiübergreifendes System angelsächsischer Inspiration zu ersetzen. Dazu erfanden sie die Einheitspartei [UMP] auf der rechten Seite für den ersteren, und die Linkspartei (Parti de gauche) für den zweiten. Aber die erste Runde der Präsidentschaftswahlen sollte die Spaltung der Wähler in fünf große politische Richtungen der nationalen Geschichte mit sich bringen.

• 10 Millionen Sozio-Demokraten sind bestrebt, Konflikte und jegliche Form von Risiken in der Gesellschaft zu verhindern. Sie gruppieren sich um François Hollande.

• 10 Millionen Wirtschaftsliberale (im Sinne der einstmaligen „orleanistischen Rechten”) verehren die persönliche Bereicherung. Sie gruppieren sich um Nicolas Sarkozy.

• 6,5 Mio. Bonapartisten warten auf einen starken Mann, der ein herrliches Ziel angibt, das die Politiker-Spaltungen übersteigt. Sie warten auf Marine Le Pen.

• 4 Millionen der utopischen Sozialisten stimmen für individuelle Reichtumsverteilung und das gemeinsame Erbe zu bewahren. Sie haben sich mit Jean-Luc Mélenchon versöhnt.

• 3 Millionen „Girondins“ [einer der republikanischen Klubs der 1789 Revolution] suchen europäische Allianzen um das provinzielle Frankreich von den Verwüstungen der Homogenität zu retten. Man findet sie rund um François Bayrou.

Während das Zweiparteien System (Republikaner/Demokraten im amerikanischen Sinne des Wortes) zwei verschiedene Lösungen für eine einzelne Frage vorschlägt, antworten fünf politische Gruppierungen auf fünf verschiedene Fragen. Sie wurden wahrscheinlich von den Franzosen aufgrund der Auswirkungen gewählt, welchen sie durch die imperiale Herrschaft spüren unterworfen sind.

  • Die Sozialdemokraten begnügen sich einfach mit der Gesellschaft, wie sie ist, anstatt einer riskanten Konfrontation mit dem Imperium.
  • Wirtschaftsliberale fragen sich, wie sie die Globalisierung nutzen können.
  • Die Bonapartisten hoffen auf das Kommen eines Spartacus, der sie von dem Imperium befreit.
  • Die utopischen Sozialisten möchten Frankreich trotz Globalisierung wie ein „Phalanstère“ [Gemeinschaftsgebäude von Charles Fourier 1829] verwalten.
  • Und die „Girondins“ möchten sich mit anderen Vasallen vereinigen, um mit ihnen das Haupt zu erheben.

Ausnahmslos jede Familie  beruft sich auf die geistige Tradition von Charles De Gaulle und verkündet ihr Engagement für die Unabhängigkeit vom System der globalen angelsächsischen Herrscher. Manche ziehen auch den Rücktritt von einigen europäischen Verträgen oder auch den Austritt aus dem integrierten Kommando der NATO in Betracht. Doch ihre Kandidaten haben eine sorgfältige Redeweise entwickelt, um von den Mitteln dieser Unabhängigkeit nie sprechen zu müssen: die Werkzeuge der Verteidigung. Alle tun so als wüssten sie nicht, dass der Präsident der Republik oberster Chef der Streitkräfte (Artikel 15 der Verfassung) ist. Jedoch hat Frankreich in 20 Jahren die Größe seiner Armeen auf ein Sechstel reduziert. Und als Nicolas Sarkozy die Einsatzplanung der Streitkräfte vor der Küste Libyens anordnete, hatte der Generalstab festgestellt, dass er diese Mission auf Kosten der für die Verteidigung des Mutterlandes notwendigen Waffen und Einheiten machen musste.

Kurz gesagt, wenn wir kaum in der Lage sind, uns im normalen Zustand unter US-Schutz zu verteidigen, haben wir nicht mehr die Kraft, uns unabhängig von diesem Schutz zu verteidigen. Daher sind alle Debatten über die Entglobalisierung, die öffentlichen Dienste und sogar die Demokratie einfach Geschwafel.

Eine zweite Funktion des Mandats von Nicolas Sarkozy hat mit dem Kolonialismus als Lösung der wirtschaftlichen Krise zu tun mit der Tatsache, die Streitkräfte mit einzubeziehen, ohne die Zustimmung des Parlaments einzuholen. Der Präsidentschaftskandidat wirft auf dem Wahlplakat “Starkes Frankreich” einen Blick über das Meer.

Dabei geschahen die militärischen Abenteuer in Afghanistan, der Elfenbeinküste, Libyen und – in geringerem Umfang – in Syrien unter seiner Verantwortung. Alle diese Verbrechen hat er im Namen Frankreichs begangen, und mit dieser Beute rettete er es vor der wirtschaftlichen Katastrophe. Was für ein Narren-Spiel! In Wirklichkeit hat Frankreich bezahlt und wird weiterhin für diese weit verstreuten Kriege zahlen, die dem Imperium zugute kamen und einigen wenigen multinationalen Konzernen, aber nicht den Franzosen. Die Zyniker, die ihre Prinzipien in der Hoffnung auf ein „Return on Investment“ vergessen haben, werden Unehre erleiden und zusätzliche Rechnungen bezahlen müssen.

10 Millionen Wähler werden nicht zu den Wahlurnen gehen. Unter ihnen Franzosen, die die öffentliche Sache nicht interessiert, aber auch Millionen von Bürgern, die die Konsequenzen aus einer dritten konstitutionellen Neuerung von Nicolas Sarkozy ziehen. Da er den negativen Ausgang des Referendums über die Europäische Verfassung nicht unter den Tisch fallen lassen konnte, hat der Präsident einen ähnlichen Text vom Parlament im Kongress annehmen lassen. Insofern haben die Vertreter des Volkes die Entscheidung ihrer Wähler verhöhnt. Als Folge davon weigern sich manche Wähler, die Fortsetzung dieser Farce durch ihre Teilnahme an der Wahl zu legitimieren; dies birgt die Gefahr einer Verhärtung in der Sackgasse, in der sich die Verfassung befindet.

Letztlich werden 30 Million französische Wähler einen Premierminister wählen.

Übersetzung
Horst Frohlich / überarbeitet von Politaia

[1] Das genaue Zitat ist: “Der Präsident der Republik gewährleistet die Achtung der Verfassung.” Er sorgt durch seine Schlichtung, für das normale Funktionieren der öffentlichen Behörden und die Kontinuität des Staates. “Es ist der Garant für nationale Unabhängigkeit, die Integrität des Territoriums und Achtung der Verträge”.

http://www.voltairenet.org/30-Millionen-Franzosen-wahlen



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