Frau von der Leyen: OHNE Mandat des Bundestags im Niger unterwegs….

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Die seltsamen Vorfälle im Bundesverteidigungsministerium sind um einen Aspekt reicher: Im „Niger“ sind seit dem Jahr 2018 deutsche Kampfschwimmer im Einsatz, ohne dass der Deutsche Bundestag zugestimmt hätte. Der wiederum muss die Kampfeinsätze der Bundeswehr in der Regel absegnen – sofern die Bundeswehr in „bewaffnete Unternehmungen einbezogen (ist) oder eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten ist“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Parlamentsbeteiligungsgesetz.

Bundeswehr muss Kampf erwarten

Dies ist offensichtlich der Dreh- und Angelpunkt der Teilnahme der Bundeswehr an der Ausbildung im Niger. Im Jahr2018 sind „vier Angehörige der US Special Forces“ beim Einsatz im Niger getötet worden. Entsprechend ließen sich Kampfhandlungen oder eine „bewaffnete Unternehmung“ erwarten. Zudem hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels, aus einer „Reisewarnung“ zitiert, in dem es auf Basis der Erkenntnisse des „Auswärtigen Amtes“ in „der Region Tahoua ‚immer wieder zu dschihadistischen Angriffen‘“ kommen würde.

Wer in die Region verreise, sollte nach Meinung des Auswärtigen Amtes eine „bewaffnete Eskorte (ausgestattet mit Langwaffen) mitnehmen. Etwaige Attacken müssten auf diese Weise zurückgeschlagen werden.

Beide Faktoren zusammen legen nahe, dass der Deutsche Bundestag hätte zustimmen müssen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sowie ein General des Verteidigungsministeriums bemühten sich nach Darstellung des „Spiegel“, auf die Abgeordneten beschwichtigend einzugreifen.

Demnach sei die Teilnahme der Bundeswehr nicht „mandatspflichtig“ -also zustimmungspflichtig. Die Ausrüstung der Kampfschwimmer mit einer Pistole sowie zusätzlich einer Langwaffe sei lediglich für den Notfall bestimmt. Die Wahrscheinlichkeit, in eine Kampfhandlung verwickelt zu werden, sei demgegenüber gering.

Die Verteidigungsministerin ist über den Vorgang informiert. Sie selbst hat im Oktober 2018 den Niger bereist und ist Kampfschwimmern vorgestellt worden. Die meinten, die „Ausbildungsunterstützung“ sei „unterhalb der Mandatsschwelle“. Der Wehrbeauftrage Peter Bartels wiederum bat um einen Bericht der Bundesregierung, der darlege, warum dieser Auftrag nicht vom Bundestag mandatiert werden müsse. Dieser Vorgang reiht sich ein in zahlreiche in der Öffentlichkeit zurückgehaltene „Skandale“ und Absonderlichkeiten im Verteidigungsministerium. Wir sehen hin. 

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