Freihandelsabkommen CETA: Österreich ermöglicht Abkommen durch die HINTERTÜR!

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Freihandelsabkommen CETA: Österreich ermöglicht Abkommen durch die HINTERTÜR!

Freihandelsabkommen wie TTIP sind weder in Deutschland noch in den USA beim Wahlvolk besonders beliebt. Auch in Österreich nicht. Dies mussten die herrschenden Politiker in den vergangenen Jahren an verschiedenen Stellen feststellen. Erst Donald Trump ermöglichte hingegen das – temporäre – Scheitern von TTIP. Durch die Hintertür hat nunmehr der österreichische Regierungschef Sebastian Kurz ein neues Freihandelsabkommen durchgewunken. Schlimm, meinen die Gegner.

CETA: Abkommen mit Kanada

Das Abkommen „CETA“ regelt den freien Handel zwischen der EU und Kanada. Dabei traten dieselben Probleme zutage, die schon TTIP als undemokratisch erschienen ließen. Die Verhandlungen fanden nicht in aller Öffentlichkeit, sondern hinter verschlossenen Türen statt. Die grundsätzliche Faustformel der Vereinbarung: Wenn ein Land oder Vertragspartner Regelungen erlassen hat, dann gelten diese für den Fall, dass der andere Vertragspartner schärfere Regelungen formuliert hat, dennoch. Darauf können sich Unternehmen berufen.

Konkret können kanadische Konzerne nunmehr die EU verklagen bzw. einzelne Staaten aus der EU, die als „Diskriminierung“ dergestalt empfunden werden, dass die bereits getätigten Investitionen dadurch wertlos(er) würden. Das heißt effektiv einfach nur, dass die Konzerne dabei nationales Recht aushebeln können. Die Gerichte, vor denen diese Klagen verhandelt werden, sind nicht-öffentlich. Es sind „Schiedsgerichte“, bei denen Anwaltskanzleien am Ende die Interessen vertreten werden.

TTIP ist deshalb wieder faktisch eingeführt worden: US-Konzerne haben oft Tochterfirmen in Kanada, über die dann der europäische Markt bearbeitet werden kann.

Das ganze Abkommen wäre nicht zustandegekommen, wenn nicht eine Mehrheit der EU-Staaten dem zugestimmt hätte. Alles hing an der österreichischen Regierung. Die hatte im Wahlkampf durch die FPÖ noch versprochen, es gebe kein Freihandelsabkommen ohne Volksabstimmung. Still und leise hat die FPÖ dann diese Forderung kassiert. Auch die ÖVP, die Partei des Regierungschefs Kurz, hat sich von ihrer Wahlkampfforderung verabschiedet, wonach es kein CETA und kein TTIP geben solle.

Kurz und seine Regierung in Österreich haben den Konzernen neue Schlüssel zur Aushöhlung bestehender Regelungen an die Hand gegeben.



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