Friedrich redet Klartext: “Die USA haben nur gute Absichten”

Kasperl Friedrich tritt in Washington auf

Bundesinnenminister-Kasperl Friedrich ist mit dem Gespräch mit der Präsidentenberaterin für die Terrorabwehr äußerst zufrieden. Es habe keine Industrie-Spionage gegeben und man konnte vorschlagen, das G10-Gesetz aufzuheben. Die Amerikaner versicherten dem Kasperl, dass sie deutsche Daten selbstverständlich immer nur mit dem besten Absichten ausspionieren.

Berlin (Deutsch Türkische Nachrichten/IRIB) – Bundesinnenminister Friedrich ist mit dem Gespräch mit der Präsidentenberaterin für die Terrorabwehr äußerst zufrieden.
Es habe keine Industrie-Spionage gegeben und man konnte vorschlagen, das G10-Gesetz aufzuheben. Die Amerikaner versicherten dem Innenminister, dass sie deutsche Daten selbstverständlich immer nur mit den besten Absichten ausspionieren. Nach einem ersten Treffen mit der Präsidentenberaterin für die Terrorabwehr, Lisa Monaco, wendete sich Friedrich zuversichtlich an die Presse. „Es war wichtig, dass wir auch klare Antworten bekommen haben“, zitiert ihn die Deutsche Welle. „Klare Antworten, dass es keine Industriespionage der Behörden der Vereinigten Staaten, des Geheimdienstes, gegen deutsche Unternehmen gibt. Dass es über die Ausspionierung der jeweils anderen Bürger, die ja nach dem eigenen Gesetz verboten ist, keine Vereinbarungen zwischen den Geheimdiensten der NSA und deutsche Stellen gibt. Und wir haben ein sehr konkretes Ergebnis: Es ist ja seit langem die Rede davon, dass es ein Abkommen noch aus den 60 er Jahren gibt, nach dem NATO-Truppen-Statut, wonach amerikanische Stellen auch mit deutschen Geheimdiensten gemeinsam zum Schutz der amerikanischen Truppen Geheimdienstoperationen unternehmen können. Wir haben den amerikanischen Freunden vorgeschlagen, dieses Abkommen, das ja auch immer wieder in der Öffentlichkeit zu Missverständnissen führt und den Eindruck erweckt, als sei die Souveränität Deutschlands eingeschränkt, dass dieses Abkommen aufgehoben wird.“
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