Frontex-Ausbau: Bewaffnung der EU schreitet voran

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Die EU möchte ihre Grenzen weiter schützen. Bis zum Jahr 2027 sollen einer Meldung der „jungen Welt“ nach 10.000 Einsatzkräfte für die Truppen am Start sein. Aktuell sind es 1.500. Damit, so Kritiker, soll offenbar der Schein erzeugt werden, die Grenz-Diskussion würde hier allein Triebfeder sein. Vermutet wird indes, dass auch diese Organisation einen Baustein bei der Entwicklung einer gemeinsamen Bewaffnung sein.

EU-Armee wird immer konkreter

Besonders Ursula von der Leyen und Frankreichs Ministerpräsident Macron haben relativ deutlich gemacht, dass sie die gemeinsame EU-Verteidigung ausbauen wollen. Dies wird mit dem Ausbau der Frontex nun vorangetrieben. Die Einigung sieht vor, dass die Truppe ab dem Jahr 2021 verstärkt wird. Verliererin dieses Beschlusses ist dem Vernehmen nach die EU-Kommission, die ihrerseits einen Ausbau ab 2020 vorgeschlagen hatte, also einen Ausbau, der früher erfolgen solle.

Widerstand kam aus den Staaten Südeuropas. Italien und Griechenland etwa monierte, dass die zudem erweiterten Befugnisse der Frontex die staatseigene Souveränität angreifen würde – vollkommen zu Recht. Die EU-Kommission in Person von Kommissionschef Jean-Claude Juncker wiederum meinte, die EU-Staaten würden in dieser Angelegenheit eine „himmelschreiende Heuchelei“ fabrizieren.

Kritiker sowohl der Frontex-Ausbaupläne als auch der gemeinsamen Verteidigung gibt es in den Regierungen der EU-Staaten, zumindest im Westen, kaum noch. Allerdings beziehen vor allem die konservativen Brexit-Befürworter in Großbritannien ihren Unmut unter anderem auch aus dieser Konstellation: Die Briten wollen wieder einen stärkeren und autonomeren Einfluss in internationalen Gebieten haben.

Schon vor wenigen Monaten hatten indes 17 EU-Staaten mit ihren Außen- und Verteidigungsministern in Brüssel bei einem gemeinsamen Treffen eine „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ vereinbart, abgekürzt als „Pesco“. Damit werden neuen neue Waffensysteme sowie der „Aufbau einer Fortbildungseinrichtung für Geheimagenten“ zementiert, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte.

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