Funktionär warnt: Regierung ruiniert die Industrie

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Die deutsche Wirtschaft geht massiven Schwierigkeiten entgegen. Noch für das kommende Jahr erwartet Wirtschaftsminister Altmaier nun lediglich 1,0 % Wirtschaftswachstum. Die Prognosen wurden nach unten korrigiert. Der Bund geht zwar davon aus, dass die Steuereinnahmen noch einmal um 4 % steigen (2019), dennoch wird die Lage düsterer. Drastische Worte findet Dieter Kempf als Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.

Regierung ist „dabei, die Wettbewerbsfähigkeit (…) zu ruinieren“

Die Bundesregierung, so der Funktionär, sei gerade dabei, die Wettbewerbsfähigkeit „der Deutschen Industrie zu ruinieren.“ Und weiter: Wie die Regierung den Klimaschutz in Gesetze transformiere, „mache ihn fassungslos. Das sei schlampige Gesetzgebung“, zitiert ihn die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Die Politik sei klimapolitisch nicht „sinnvoll“ oder „zielorientiert“. Die Verbände und die Gewerkschaften seien quasi ausgeklammert worden und hätten keine Möglichkeit zur Mitsprache gehabt. Dies führt seiner Auffassung nach offensichtlich zu der schlechten Klimapolitik. Das Land wäre auf dem „Weg in eine Verbotskultur“. So verlangte er, dass die Lebensrealität zu beachten sei und nicht „realitätsfremde Ziele“ in der deutschen Hauptstadt. Niemand sollte den Klimaschutz zur Religion werden lassen, zu einem Glaubenskrieg.

Bis dato waren solche Worte von angeblichen „Klimaleugnern“ benutzt worden, die vor einer Religion und Glaubenskriegen warnten. Wir berichteten sogar von dem Versuch eines Psychologen, Klima“skeptiker“ als psychisch krank zu begreifen. Sollte die Industrie mit ihrer Kritik richtig liegen, steht zudem zu befürchten, dass es in den kommenden Monaten mit der deutschen Wettbewerbsfähigkeit so weit nach unten geht, dass wir in eine echte Rezession schlittern, also einen Abschwung.

Auf einen solchen Abschwung wäre die Gesellschaft so schlecht vorbereitet wie nie: Die Energiewirtschaft wird immer mehr Leistungsfähigkeit verlieren, die Infrastruktur zerbröselt, die Zinspolitik lässt keinen richtigen Spielraum mehr zu und der Euro schwächelt gleichfalls. Dies dürfte zu einer massiven Wirtschaftskrise mutieren – eingeleitet und verstärkt durch die GroKo. Weitere Prognosen finden Sie hier…

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