Gambia: Internationaler Strafgerichtshof ohne afrikanische Staaten

2001. Der ehemalige serbische Präsident Slobodan Milosevic

Bild oben: 2001. Der ehemalige serbische Präsident Slobodan Milosevic als Angeklagter vor dem UN-Tribunal. (Milosevic stirbt vor dem Ende des Prozesses. Es gibt kein Urteil. Quelle FAZ)

Nun kündigt auch Gambia an, den IStGH zu verlassen. Bei Strafprozessen werde mit zweierlei Maß gemessen und die Kriegsverbrechen durch westliche Staaten nicht geahndet, so der der gambische Informationsminister.

Den jüngsten Entschlüssen Burundis und Südafrikas folgend, plant nun auch das westafrikanische Land Gambia, der kleinste Staat auf dem afrikanischen Festland, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verlassen.

Zur Begründung sprach der gambische Informationsminister Sheriff Bojang von der „Verfolgung und Demütigung von Menschen mit dunkler Hautfarbe, insbesondere von Afrikanern“ seitens des Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag. Nach Ansicht des Ministers werde bei Strafprozessen mit zweierlei Maß gemessen und die Kriegsverbrechen westlicher Staaten nicht geahndet.

In diesem Zusammenhang spricht er vom “Internationalen kaukasischen Gerichtshof” und verweist unter anderem auf die Weigerung des IStGH den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair wegen der britischen Unterstützung des Irakkriegs anzuklagen.

Minister Bojang ist folgender Ansicht:

Es gibt eine ganze Menge westlicher Staaten, mindestens 30, die seit Gründung des IStGH massivste Kriegsverbrechen gegenüber unabhängigen Staaten und deren Bürger begangen haben, doch wurde nicht ein einziger westlicher Kriegsverbrecher strafrechtlich belangt.

Gambia hatte des Weiteren erfolglos versucht, die Europäische Union aufgrund des Todes tausender afrikanischer Flüchtlinge und Migranten auf dem Weg nach Europa vor dem IStGH anzuklagen.

Der Internationale Strafgerichtshof wurde durch das Römische Statut vom 17. Juli 1998 geschaffen und nahm seine Tätigkeit schließlich am 1. Juli 2002 auf. Deutschland hat das entsprechende Statut am 11. Dezember 2000 ratifiziert. Nicht zu verwechseln ist der IStGH mit dem Internationalen Gerichtshof, der über Streitigkeiten zwischen Staaten entscheidet.

Das Mandat des IStGH hingegen umfasst die strafrechtliche Verfolgung von Akten des Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und anderen schwerwiegenden Verstößen gegen die Menschenrechte, die von Individuen begangen wurden.

Bisher sind 124 Staaten dem Rom-Statut beigetreten. Zu den Staaten, die bisher nicht unterzeichnet haben, zählen unter anderem die Volksrepublik China, Indien, Saudi-Arabien, die Türkei aber auch Staaten wie Russland und die USA.

Von den bisher neun vor dem IStGH verhandelten Fällen, bezogen sich acht auf Angehörige afrikanischer Staaten. In Folge der Entscheidungen Burundis, Südafrikas und Gambias, erwägen nun auch weitere Staaten, unter ihnen Kenia und Namibia, den IStGH zu verlassen.

Quelle

gambiaGambia ist eine Republik in Westafrika, die an den Ufern des Gambia liegt. Mit Ausnahme eines kurzen Küstenabschnittes an der Mündung des Flusses in den Atlantischen Ozean wird Gambia vollständig vom Staat Senegal umschlossen. Mit einer Fläche von ungefähr 11.000 Quadratkilometern ist das Land der kleinste Staat des afrikanischen Festlandes. Gambia hat rund 1,7 Millionen Einwohner.

1618 vergab König James I. einer britischen Gesellschaft das Privileg zum Handel mit Gambia und der Goldküste, dem heutigen Ghana. Auch die Niederlande und das Herzogtum Kurland hatten kurzzeitig Kolonien auf dem Gebiet des heutigen Gambia. Vom späten 17. bis zum Ende des 18. Jahrhunderts stritten sich England und Frankreich um die politische und wirtschaftliche Herrschaft über die Flüsse in Senegal und Gambia. Der Pariser Frieden von 1763 übertrug Großbritannien die Herrschaft über Gambia, die Franzosen bekamen lediglich eine kleine Enklave um Albreda nördlich des Flusses. Diese wurde 1857 an Großbritannien abgetreten.

Im Jahr 1816 bauten die Engländer in Bathurst (heute Banjul) einen Militärstützpunkt. Die folgenden Jahre unterstand Banjul zeitweise dem britischen General-Gouverneur in Sierra Leone. Erst 1888 wurde Gambia eine eigenständige Kolonie. Dabei wurde die Grenze zwischen der französischen Kolonie Senegal und Gambia endgültig festgelegt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gambia

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