Gefährdung von Verbrauchern: Landwirtschaftsministerin will Lebensmittelkontrollen abbauen

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Informationen zufolge, die dem „Spiegel“ vorliegen sollen, will Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner künftig staatliche Lebensmittelkontrollen reduzieren. Dies soll auch Fleischbetriebe betreffen, die allerdings der höchsten Risikoklasse zugeordnet sind. Will Frau Klöckner bereits den Weg für die Einführung des TTIP-Nachfolge-Freihandelsabkommens ebnen?

Es scheint so, denn wenn staatliche Lebensmittelinspekteure künftig seltener zu Pflichtbesuchen ausrücken müssen, wird der Verbraucher, gerade sensible Fleischprodukte betreffend, fahrlässig in Gefahr gebracht. Staatliche Lebensmittelkontrollen sind aber ein Hindernis für internationale Großkonzerne, die Fuß in Deutschland und Europa fassen wollen.

Die Verbraucherschutzorganisation „Foodwatch“ warnte jetzt vor einem erhöhten Risiko für Verbraucher, sollte die neue, laschere Regelung wie geplant im Dezember dieses Jahres umgesetzt werden. Denn dann müssten in Fleischbetrieben, die als Hochrisikoklasse gelten, anstatt täglich, nur noch „häufiger als monatlich“ Kontrollen stattfinden. Restaurants würden dann nur noch halbjährlich, anstatt wie bisher vierteljährlich, kontrolliert, so der Entwurf von Klöckner.

Das Landwirtschaftsministerium teilte mit, dass die Lebensmittelüberwachung noch „wirksamer auf Problembetriebe“ fokussiert werden solle. Damit solle die Effizienz gesteigert werden, so die Begründung. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch sieht allerdings das Gegenteil Realität werden. Dennoch bestreitet das Ministerium eine Verringerung der Kontrolldichte. Schon jetzt finden häufig aufgrund von Personalmangel viel zu wenige Kontrollen statt. Nicht einmal jeder zweite Betrieb, der mit Lebensmitteln zu tun hat, wird jährlich kontrolliert. Doch anstatt mehr Personal für schärfere und genauere Kontrollen einzustellen, sollen die Kontrollen sogar noch reduziert werden.

Selbst der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure sieht den Entwurf als „sehr kritisch“. Der Verband ist der Ansicht, dass es zu einer Reduzierung der Kontrollen nur dann kommen dürfe, wenn ein Unternehmen sich durch stets hervorragende Führung auszeichne und nicht, weil es „die Kassenlage der öffentlichen Hand erfordere“, so der Verband.

Obwohl bereits heute viel zu wenig kontrolliert wird, will Frau Klöckner, die sich für Glyphosat einsetzt, die Kontrollen noch verringern. Frau Klöckner setzt sich auch ansonsten immer für die Interessen der Agrarindustrie ein. Der Schutz der Verbraucher in Deutschland und Europa spielt da bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz offenbar keine Rolle. Selbst nach der jüngsten Veröffentlichung des UN-Berichts zum dramatischen Artensterben sieht Frau Klöckner offenbar noch immer keinen Handlungsbedarf, um Glyphosat und andere Pestizide endlich von unseren Feldern zu verbannen. Genug Gründe, um diese Ministerin mit ihren anderen Kabinettskollegen sowie der Kanzlerin endlich aus ihren Ämtern zu entlassen(MZNP).

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