Geheime Sondergerichte: Konzerne wollen Staaten verklagen

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Geheime Sondergerichte: Konzerne wollen Staaten verklagen – WikiLeaks veröffentlicht das “Investment Chapter”

von Kathrin Sumpf, Freitag, 27. März 2015 15:52

Zwischen TIPP und TIP und TISA herrscht beim Verbraucher eher Verwirrung, ist das Absicht? Am 26. März 2015 veröffentlichte WikiLeaks jedoch weitere brisante und bisher geheime Abschnitte des TPP-Vertrags, das sogenannte „Investment Chapter“. Ursprünglich war geplant, dieses Kapitel noch fünf Jahre nach Inkrafttreten geheim zu halten.

Julian Assange: 

“TPP hat im Geheimen einen supranationalen Gerichtshof für multinationale Konzerne entwickelt, damit diese Unternehmen andere Staaten verklagen können. Dieses System ist ein Angriff auf die parlamentarische und gerichtliche Souveränität der Mitgliedstaaten. Ähnliche Gerichtshöfe, die bereits existieren, haben bewiesen, dass sie die Einführung von vernünftigen Umweltschutzmaßnamen, öffentlicher Gesundheitsfürsorge und Projekte des öffentlichen Transports verhindern.”

Multinationale Konzerne suchen Wege, Staaten zu verklagen, wenn sie ihren erwarteten Gewinn nicht erhalten. Die Steuerzahler werden für ausgefallene „zu erwartende Gewinne in der Zukunft“ verklagt. Über diesen Weg möchten die Konzerne und die USA die BRICS-Staaten und China bremsen und die Standards der künftigen Weltwirtschaft festlegen…..

Weiterlesen:

http://www.epochtimes.de/Geheime-Sondergerichte-Konzerne-wollen-Staaten-verklagen-WikiLeaks-veroeffentlicht-das-Investment-Chapter-a1229452.html



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