Gelbwesten-Streik in Frankreich vergeblich: Die Arbeitsmarktreform gegen „Arme“

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Wer in Frankreich arbeitslos ist oder wird, steht künftig vor einschneidenden Änderungen. „Besserverdienende“ werden geringere Leistungen beziehen und „Kurzzeitverträge“ sollen anders als bislang „besteuert“ werden. Damit soll der Druck auf die Arbeitslosen erhöht werden. Unternehmen wiederum sollen einen „Anreiz“ dafür erhalten, weniger kurz laufende Arbeitsverträge zu verwenden.

Plan „höchst ungerecht“?

Schon melden sich die Gewerkschaften zu Wort. Der Plan sei, so die Anmerkungen, „höchst ungerecht“. Daher solle und werde es Proteste geben.

Hintergrund der „Reform“ ist der Umstand, dass die staatliche Arbeitslosenversicherung mit einem Betrag von gut 35 Milliarden Euro verschuldet ist und „entlastet“ werden muss. Ziel dabei sei es unter anderem, dass Arbeitslose nicht mehr verdienen sollten, als würden sie arbeiten.

Kritiker sind der Auffassung, die Reformen würden nicht dazu führen, plötzlich mehr Arbeitsstellen zu schaffen. Zu viele Arbeitslose würden auf zu wenig Arbeitsstellen gedrängt, die sei wie in Deutschland der einzige Effekt. Letztlich ginge es um die Spaltung der Gesellschaft in die Gemeinschaft derjenigen, die noch im System integriert sind und jenen, die bereits auf die staatlichen Almosen angewiesen seien. Genau dagegen hatte sich jedoch der Protest der „Gelben Westen“ gerichtet. Die Gelbwesten hatten sich zunächst an den steigenden Steuern auf Benzinpreise gestört, dann jedoch weitere Steuererhöhungen und die Verteilungsfragen innerhalb der Gesellschaft insgesamt thematisiert. Der Protest sollte ins Leere laufen, nachdem Macron in einzelnen Regionen Diskussionsveranstaltungen abhalten ließ.

Schon damals war ihm vorgeworfen worden, lediglich taktisch mit den Protesten umzugehen und die geplanten Reformen dennoch zu vollziehen. Dies scheint sich zu bestätigen. Unternehmen werden in Frankreich weniger Steuern zahlen müssen, die Situation für die sozial Schwächeren wird durch Reformen wie die Arbeitsmarktreform verschlechtert. Insofern steht Frankreich möglicherweise wieder ein heißer Herbst bevor, so die Beobachter. Vom heißen Herbst berichten wir hier…

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