GERICHT muss entscheiden: Ist Ungarn bei Vertragsverletzungsverfahren betrogen worden?

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Ungarn wird den Europäischen Gerichtshof anrufen. Orban sieht im Zustandekommen des „Vertragsverletzungsverfahrens“ einen schweren Rechtsfehler. Dabei geht es um die Zweidrittelmehrheit, die im Parlament bei solchen Entscheidungen zustande kommen muss. Dies sei hier nur geschehen, indem die „Stimmenthaltungen“ nicht mitgezählt worden seien, wie die „Junge Freiheit“ aus der Ankündigung zitiert.

Falsches Zählverfahren?

Der Vorwurf ist nachvollziehbar, so „Kritiker“. Denn die Zweidrittelmehrheit wäre nicht zustande gekommen, wenn Stimmenthaltungen die Zahl derjenigen, die abgestimmt haben, rechnerisch vergrößert hätte. Also: Wenn von 100 Menschen 10 nicht mitwählen, dann dürfte sich rechnerisch deren Nichtwahl das Ergebnis im Ganzen nicht verfälschen. Die Zustimmung dürfte also nicht auf 90 Personen beschränkt und bewertet werden, sondern müsste die Grundgesamtheit von 100 Menschen umfassen.

Auch die Regierung von Österreich hat bereits Zweifel an der Auszählung geäußert. Das Abstimmungsergebnis würde juristisch geprüft werden müssen, so die Regierung. Hier hat der Vizekanzler der FPÖ über seine Außenministerin die Untersuchung beim „juristischen Dienst des Europäischen Rates“ beauftragt, heißt es.

Konkret geht es um die Bewertung von 48 Enthaltungen bezogen auf insgesamt 448 „Ja“-Stimmen und 197 „Nein-Stimmen gegeben. Insgesamt sind es damit 645 „gültige“ Stimmen sowie 48 Enthaltungen, insgesamt also 693 zu bewertende Meinungsäußerungen. Werden 48 Enthaltungen mitgezählt, ergibt dies ein Stimmenverhältnis von 448 „Ja“-Stimmen auf 693 Gesamtstimmen, die möglich wären. Das wäre ein Anteil von nur 64,6 %. Das sind weniger als erforderlich.

Das Ende des Rechtsprozesses dürfte spannend werden. Denn die „Enthaltungen“ waren offenbar politisch motiviert. Anders als bei Bürgerwahlen, bei denen „Nichtwähler“ ebenfalls nicht mitgezählt werden, sind „Enthaltungen“ eine vergleichsweise aktive Teilnahme an der Wahl, die einem „Unentschieden“ entspricht. Es gibt wenig Möglichkeiten, den Schiedsspruch von vornherein vorherzusehen. Da neben Ungarn auch Österreich prüfen lässt, ist jedoch mit einer fleißigen öffentlichen Teilnahme an den Ergebnissen zu rechnen.



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