Gesinnungsterror: „Kein Bier für Neonazis“

Bild oben: So So, der Herr Reiter im Trachtenanzug. Bildquelle: süddeutsche.de

Reiter und Co. eröffnen neue Diskriminierungsrunde gegen Andersdenkende

In der letzten Vollversammlung des Münchner Stadtrats am vergangenen Mittwoch machte der Münchner Oberbürgermeister Reiter in Erwiderung auf einen Redebeitrag von BIA-Stadtrat Karl Richter unmißverständlich klar, daß die Einweisung immer neuer Asylanten-Kontingente in Münchner Unterkünfte auch in Zukunft unverändert weitergehen werde – völlig unabhängig davon, um welche Größenordnungen es sich handelt. Es sei, so Reiter, „unsere gemeinsame demokratische Überzeugung, daß wir das tun werden.“ (der Video-Mitschnitt des Rathauses unter: www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/Der-Muenchner-Stadtrat/Der-Muenchner-Stadtrat-live/Mediathek/15_200515.html, hier TOP 7, 8, Reiter dort bei Position 1´05´20, der BIA-Redebeitrag ab 50´35).

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Um den zu erwartenden Widerstand gegen den inzwischen völlig unverhohlenen Bevölkerungsaustausch niederzuhalten und die renitenter werdende Bevölkerung schon im Vorfeld einzuschüchtern, hat die Stadt München jetzt eine neue, geradezu unglaubliche Diskriminierungskampagne gegen Andersdenkende vom Zaun gebrochen. Laut „Rathaus-Umschau“ vom Freitag will die sattsam bekannte „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ zusammen mit der Münchner Kreisstelle des gleichgeschalteten Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA an alle rund 7000 Münchner Gastwirte Aufkleber mit der Parole „München ist bunt! … auch in Gaststätten und Hotels“ verschicken, „um diese am jeweiligen Betrieb anzubringen. Bürgerinnen und Bürger sind ebenfalls eingeladen, sich diese Aufkleber (…) zu bestellen und – mit der Bitte, diese anzubringen – auf ihre Lieblingsgaststätte zuzugehen.“ Gastwirte sollen so dazu animiert werden, an Andersdenkende nicht nur keine Räumlichkeiten zu vermieten, sondern ihnen auch die Bewirtung zu versagen. Laut der „Süddeutschen Zeitung“ wolle sich die Stadt darüber hinaus bei renitenten Wirten auch direkt an die DEHOGA wenden, „die dann mit den Brauereien redet. Die können Wirten in solchen Fällen auch die Konzession entziehen.“

Das ist Gesinnungsdiktatur pur. Die „DDR 2.0“ unter der Maske von „Toleranz“ und „Demokratie“ gewinnt Konturen – von Vergleichen mit anderen totalitären Systemen gar nicht zu reden. Vom geltenden Diskriminierungsverbot hat man im Münchner Rathaus offenbar noch nichts gehört. Die „Süddeutsche“ frohlockte am Freitag schon einmal mit der Überschrift: „Kein Bier für Neonazis“. Werden „Rechtsextremisten“ – oder was die Stadt dafür hält – in München demnächst einen Stern tragen müssen? Die BIA reichte heute eine umfangreiche Anfrage im Rathaus ein (http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/3685504.pdf, StR Antr Nr. 14-20 / F 00307) und läßt den ungeheuerlichen Fall juristisch prüfen.

München, 26.05.2015

Bürgerinitiative Ausländerstopp im Rathaus (BIA)
Postfach 950 227
81518 München

 

medien@auslaenderstopp-muenchen.de

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