GEZ automatisch erhöhen… Das neue „Beitrags“modell

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Die Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender sollen künftig automatisch erhöht werden. Dies jedenfalls ist der Plan der Bundesländer und deren Regierungen. Die erhöhen den Rundfunkbeitrag ab dem Jahr 2023 auf Basis eines sogenannten Index-Modells. Damit ist der Beschluss noch nicht rechtskräftig. Dennoch deutet Vieles darauf hin, dass dieses Modell kommen wird.

Verbraucherpreise, Inflationsrate?

Die Ministerpräsidenten delegieren die Ermittlung eines geeigneten Index an die „Rundfunkkommission“ der Bundesländer. Diese werden die Preisentwicklung an einen anderen Maßstab koppeln, also indexieren. Dabei könnte beispielsweise der sogenannte Verbraucherpreisindex oder die „allgemeine Inflationsrate“ herhalten. Fraglich sind etwa Fragen danach, ob steigende Tabakpreise etc. enthalten sein werden oder nicht.

Die Basis des Index wiederum dürfte ein Betrag sein, den die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (Kef) für das Jahr 2021 feststellt. Dieses Gremium wird dann jeweils für zwei Jahre weiterhin die „Wirtschaftlichkeit“ der Fernsehanstalten untersuchen. Alle sechs Jahre dann soll auf Grundlage der „Anmeldung der Rundfunkanstalten“ der neue Bedarf festgestellt und empfohlen werden. Entsprechend ändert sich dann zum ersten Mal im Jahr 2021 der neue Grundwert für die Indexberechnung.

Die Reaktion des Privatsenderverbandes Vaunet erfolgte rasch: Bei einer „Vollindexierung“ werde es juristische Schritte geben, so der Verband.
Einer der Kritikpunkte am Verfahren: Politiker entscheiden über die Organisationen von Politikern. So ist oder war die Mehrheit der Mitglieder im Fernsehrat politisch tätigt. Die Verquickung von Politik und der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung und die Diskussion über deren Finanzierung ist überdeutlich. Ein Beispiel: Der Intendant des BR, Ulrich Wilhelm, ist früher Regierungssprecher gewesen. Wilhelm forderte kürzlich erneut die Erhöhung der Gebühren. Wir wiederholen unseren Hinweis von Ende Januar:

„Der Soziologe Niklas Luhmann sprach in ähnlichen Zusammenhängen von “selbstreferenziellen Systemen”. Das sind die Systeme, die ihr Wissen aus sich selbst und in Bezug auf sich selbst erzeugen. Selbst erhaltende Systeme. Und Sie zahlen. Ab jetzt sogar immer mit der Gefahr, dass es schnell mehr wird.“.

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