GEZ-Urteil aus der EU: Alles rechtens – rechtlich betrachtet…

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Die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland dürfen sich freuen. Sie greifen zu Recht oder jedenfalls mit Recht auf die Kassen der Haushalte zu. Dies bestätigte nun das „höchste EU-Gericht“, wie es etwa auf „Focus“ heißt. Das Urteil war zu erwarten. Es bestätigt lediglich die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen, die viele GEZ-Gegner so gar nicht anzweifeln. Der Widerstand gegen die GEZ-Gebühren ist in der Regel politischer Natur.

Keine „verbotene staatliche Beihihlfe“

Die Frage richtete sich darauf, ob hier eine „verbotene staatliche Beihilfe“ vorliegt. Diese könnte gegen das Recht der EU verstoßen, die wettbewerbsrechtlich die staatlichen Beihilfen an nationale Unternehmen in der Regel kritischer würdigt. Demnach liegt aber keine Beihilfe vor.

Inzwischen kassieren die öffentlich-rechtlichen Sender zwar fast 8 Milliarden Euro. Und das von jedem Haushalt, unabhängig davon, wie viele Menschen dort angemeldet sind. Und von Unternehmen. 17,50 Euro monatlich werden fällig. Deshalb benötigt es keine Kontrolleure mehr, die kontrollieren, ob Sie in Ihrem Haushalt überhaupt einen Rundfunkempfänger installiert haben.

Der juristische Knackpunkt war dem Landgericht Tübingen aufgefallen. Hier wurde die Frage aufgeworfen, ob der Einzug über die einzelnen Haushalte (und nicht die Geräte) nicht eine Änderung des Einzugssystems sei und daher von der EU-Kommission hätte begutachtet werden müssen. Die „staatliche Beihilfe“ wiederum sah das Landgericht durch den Umstand, dass die Rundfunkanbieter die fehlenden Zahlungen selbst „eintreiben“ können, ohne dies über ordentliche Gerichte zu machen. In der Regel benötigt es die Genehmigung ordentlicher Gerichte, um Forderungen einzutreiben.

Wie zu erwarten schmetterte das EuGH den Antrag ab. Es wird in diesem Fall beim politischen Kampf gegen die Gebührensender bleiben müssen. Es fehlt schlicht eine Mehrheit an Parteien, die sich an den Rundfunkbeitrag herantrauen. Die Gebührensender möchten noch höhere Gebühren eintreiben, wie in einigen Beiträgen bereits zu lesen ist.



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