Globaler Migrationspakt: Der Widerstand wächst nun auch in Österreich

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Am 11. Dezember 2018 soll in Marokko der Global Compact on Migration der Vereinten Nationen unterzeichnet werden. Der Migrationspakt soll eine „geordnete und reguläre Migration“ gewährleisten. Durch den Migrationspakt sollen die „Wanderungsströme“ für Migranten künftig unter wesentlich besseren Bedingungen organisiert werden, so die offizielle Begründung.

In Wahrheit wollen die Vereinten Nationen die Masseneinwanderung in wohlhabende Länder aus armen Ländern vorantreiben. Der Pakt soll Menschen, deren Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen, zu einer verbesserten finanziellen Unterstützung der Hauptaufnahmeländer von Flüchtlingen sowie zu mehr international koordinierten Maßnahmen bei großen Migrationsbewegungen beitragen.

Die USA, Ungarn und Australien sind bereits aus den Verhandlungen ausgestiegen, weil der Pakt die Souveränität der Länder bedrohe. Der Pakt sei zwar völkerrechtlich nicht bindend – es sei aber die Rede von Bindungen und Verpflichtungen.

Angesichts der Brisanz des Abkommens formiert sich nun auch Widerstand in Österreich, Deutschland und in der Schweiz. Aktivisten und Einwanderungskritiker rufen zum Stopp des Paktes auf. Das Ziel ist es, 30.000 Unterschriften zu bekommen, um eine Volksabstimmung darüber zu erreichen. Die Petition „Migration stoppen“ soll dann den UNO-Vertretern dieser drei Länder überreicht werden.

In Deutschland hat außerdem die Initiative „Bürgerrecht Direkte Demokratie“ die Petition „UN-Pläne stoppen: Globalen Pakt und Massenmigration verhindern“ ins Leben gerufen. Jetzt hat sich auch die österreichische Regierung in einer aktuellen Stellungnahme zum Migrationspakt sehr skeptisch gezeigt: „In der vorliegenden Form bestehen aufgrund von Widersprüchen insbesondere auch mit den Zielen des aktuellen Regierungsprogrammes trotz der von Experten diagnostizierten Unverbindlichkeit noch erhebliche Bedenken“, berichtet die „Kronen-Zeitung“.

Vizekanzler Heinz Strache schrieb dazu auf Facebook: „Wir Freiheitlichen können diese UN-Migrationserklärung daher weder unterstützen, noch unterschreiben. Heimatrecht und Schutz von Menschen vor Verfolgung im ersten sicheren Land ist ein Menschenrecht. Und unsere souveräne und eigenstaatliche Selbstbestimmung in den Fragen der Migration muss vor einer schleichenden Fremdbestimmung geschützt werden. Das haben wir Freiheitlichen sicherzustellen. Hier sind wir unserer österreichischen Bevölkerung gegenüber verpflichtet“

Internationale Experten kritisieren den Pakt ebenfalls scharf. Denn künftig soll jede Form der Migration, auch die illegale, unter das Menschenrecht fallen. Das wiederum erzeugt eine große Sogwirkung in die großzügigen, europäischen, vor allem deutschen Sozialsysteme. Die UNO setzt mit diesem Pakt Merkels Flüchtlingspolitik auf globaler Ebene fort.

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