Grabenbau um den Reichstag – Angst vor Volkszorn oder Terror?

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Unter den Abgeordneten und Regierungsmitgliedern im Berliner Reichstag geht anscheinend die Angst um. Bereits im Februar dieses Jahres wurde bekannt, dass der Reichstag „besser vor Terrorangriffen“ geschützt werden solle, weil die „Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gebäude nicht ausreichend seien“.

Damals sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“: „Wenn Sie unsere Sicherheitsleute fragen, sind die schon ganz verzweifelt, allein schon was den Ebertplatz angeht. Ein mit Sprengstoff beladener LKW könnte dort nahezu unbehelligt in den Reichstag fahren. Die kleinen Hamburger Gitter am Ebertplatz halten nichts und niemanden ab. Wir sind mit dem Bezirk Mitte in sehr intensivem Kontakt, um die Frage einer vernünftigen Öffnung und Sicherung des Ebertplatzes zu erörtern“, so Kubicki.

So geht Politik aus dem Elfenbeinturm. Das Reichstagsgebäude wird terrorsicher – und die Bürger haben weiterhin Pech. Jetzt soll eine neue Zaunanlage entstehen sowie ein Graben. Auf dem Platz der Republik vor dem Hauptportal des Reichstagsgebäudes ist ein Sicherheitsbereich geplant. Dieser soll – parallel zur Front des Gebäudes – mit einem 10 Meter breiten und 2,5 Meter tiefen Graben gesichert werden. An den Seiten ist ein Sicherheitszaun geplant. Das Sicherheitskonzept geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf einen Beschluss der zuständigen Kommission des Ältestenrates im Bundestag zurück.

Das neue Sicherheitskonzept wird mit einem weiteren Bauvorhaben kombiniert: In den kommenden Jahren werden 150 Millionen Euro für ein neues Besucherzentrum an der Scheidemannstraße am Rande des Tiergartens neben Reichstag und Platz der Republik entstehen. Von dort aus sollen Besucher nach einer Sicherheitskontrolle dann durch einen Tunnel direkt vor das Hauptportal des Bundestages und von dort in das Gebäude selbst gelangen.

Dass man den Reichstag in Berlin zum Hochsicherheitstrakt umfunktioniert, zu einer regelrechten Festung mit Sicherheitszone, Burggraben und Sicherheitszaun, in die Besucher nur noch durch einen Tunnel gelangen können, erinnert mehr an Hochsicherheitszonen der DDR, als sich das totalitäre Honecker-Regime und die SED-Regierung aus Angst vor dem Volkszorn in seinen Regierungsgebäuden verschanzte. Hat man in Berlin nicht vielmehr Angst vor dem Volkszorn Gesamtdeutschlands, nachdem man bis 2025 den Nationalstaat Deutschland abgeschafft und den totalitären Super-Zentralstaat „Vereinigte Staaten von Europa“ errichtet haben will?

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