Grenzwerte für Stickoxide sind zu niedrig: FDP und CDU wollen neue Grenzwerte….

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In die Debatte um die Grenzwerte für Stickoxide kommt Bewegung. Nun wollen Politiker von CDU und FDP, sogar verbreitet über die „Bild“-Zeitung, neue Grenzwerte. So hat der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki von der FDP, zumindest eine wissenschaftsorientierte Festlegung gefordert.

Wissenschaftliche Evaluierung benötigt….

Kubicki erinnerte an den „Verkehrsgerichtstag“ und mahnte, er teile die Auffassung des Gerichtstages, wonach schon aufgrund der Vorschriften und Vorgaben der Verfassung eine „wissenschaftliche Evaluierung der Grenzwerte notwendig“ sei, bevor es zum „erheblichen Eingriff“ in Form von „Fahrverboten“ kommen könne. Diese seien ansonsten nicht zu rechtfertigen.

Auch die Fraktionsvize der Freien Demokraten verwies darauf, dass „von Wissenschaftlern angezweifelte Grenzwerte“ nicht länger die „Mobilität von Millionen Bürgern“ gefährden dürfe. Zudem würden die Fahrverbote bzw. die Diskussion darum auch die Automobilindustrie insgesamt in Verruf bringen.

Der „Verkehrsexperte“ der Partei Frank Sitta äußerte sich inhaltlich ähnlich und forderte eine „unabhängige und wissenschaftlich fundierte Evaluierung“ der aktuell gültigen Grenzwerte. Es dürfe nicht sein, dass die „grüne Betonideologie“ zu einer Enteignung und zur Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit führte. Weitere Stimmen gingen in dieselbe Richtung und sprachen etwa von „Partikularinteressen einer selbst ernannten Ökolobby“.

In der CDU regt sich gleichfalls Widerstand. So äußerte sich der Vizevorsitzende Thomas Strobl aus Baden-Württemberg – dort auch Vize-Ministerpräsident – deutlich, dass die „aktuellen Wortmeldungen von Lungenfachärzten zu den Grenzwerten“ sehr ernst genommen würden. Die Union habe vorgeschlagen, eine unabhängige Expertenkommission solle sich dem Fall annehmen und die Messdaten „in diesem Sinne überprüft“.

Zumindest lassen diese Äußerungen, Wünsche und Meinungen die Hoffnung leben, so Kritiker, dass Deutschland sich nicht in einer Ideologie festrennt, die zumindest keine Diskussionen über sachgerechte Lösungen zulasse. Kanzlerin Merkel selbst hatte im Oktober vor der Landtagswahl in Hessen noch angekündigt, dass kleinere Überschreitungen der Grenzwerte hingenommen werden sollten – und eine entsprechende gesetzliche Regelung angekündigt. Wir dürfen gespannt sein….



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