Grüne drehen am großen GEZ-Rad: Alternatives Facebook aus Zwangsgebühren

Die Grünen verlieren nach Meinung einzelner Beobachter jeden Kontakt zur rechtlichen und sozialen Realität. Die Partei fordert nun durch ihren Vorsitzenden Robert Habeck eine Facebook-Alternative aus den Rundfunkgebühren. Habeck war schon als Nicht-Experte im Steuerrecht aufgefallen. Nun zeigt er sich auch in der Gebühren- und der Senderfrage erstaunlich wenig informiert.

Habeck irrt

Habeck ist offenbar der Meinung, die Rundfunkgebühren könnten nach freiem Gusto verwandt werden. Facebook und Co. würden inzwischen wie eine „öffentliche Infrastruktur“ genutzt. Deshalb könnte oder müsste das Senderkartell des Staates ein Gegengewicht schaffen. Die Intention der Zwangsfinanzierung der Sender ist allerdings eine andere.

Die Sender haben die Aufgabe, die Öffentlichkeit „breit“ und „objektiv“ über die wichtigen Vorgänge der Gesellschaft zu informieren. Bei der ARD drückt sich dies sogar in verschiedenen Regionalsender aus, die teils in unendlichen Abstimmungsprozeduren beispielsweise in der Tagesschau die Kommentatorenplätze vergeben. Die Informationen und Kommentare dienen der Information und der freien Meinungsbildung.

Habeck möchte nun eine Plattform aufbauen lassen, die unter anderem die Dokumentationen, Berichte oder sonstigen Contents der öffentlich-rechtlichen Programme einfach zur Verfügung stellten. Dies widerspricht der Intention der öffentlich-rechtlichen Sender, die keine Konkurrenz zu privaten Medien darstellen sollen.

Habeck möchte, dass beispielsweise Schulen die Dokumentationen sowie die Plattform zur Verfügung stünden, dass hier Profile angelegt würden und vor allem, dass die Plattformen damit gegen die Einflussnahme durch fremde Mächte gefeit wären. Die öffentlich-rechtlichen Sender aber haben derzeit gar nicht die Aufgabe, die Kommunikation zu regeln – und dies machen die Plattformen der sozialen Medien im Kern -, sondern Informationen bereit zu stellen. Die Medien haben auch nicht die Aufgabe, beispielsweise die besseren Regeln für die Internet-Kommunikation aufzustellen. Habeck spricht letztlich aus, was viele Menschen über die öffentlich-rechtlichen Medien denken: Sie benehmen sich, als hätten sie einen Erziehungsauftrag. Genau das haben sie nicht.

Im übrigen steht es jedem Menschen frei, seine eigene Kommunikationsplattform zu organisieren. Auch eine, wie es hier gefordert wird, werbefreie. Dementsprechend sind die Menschen nicht so schutzbedürftig, dass es einer eigenen Zwangsfinanzierung durch alle Teilnehmer bedürfte. Das wiederum haben die Erzieher der Grünen offenbar nicht so gerne, wie sie auch hier lesen…

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