Grüne legen „Klima-Sofortprogramm“ vor

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Die Partei der Überflieger, die „Grünen“, haben jetzt ein Sofortprogramm für den Klimaschutz vorgestellt, das bereits ab dem Sommer 2019 umgesetzt werden könne. Das Ziel der Grünen ist es, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu senken. Anscheinend halten sich die Grünen für Allmächtig – oder wollen sie doch nur an den Geld-Säckel der Bürger? Es sieht so aus, denn das Sofortprogramm beinhaltet unter anderem eine CO2-Steuer. Diese solle „ökologisch sinnvoll und sozial gerecht“ sein, erklärte die Grünen-Co-Vorsitzende Baerbock bei einer Pressekonferenz mit Hofreiter und Ministerpräsident Kretschmann.

Baerbock stellte drei Kernforderungen auf: Die zügige Einleitung des Kohleausstiegs, CO2-Bepreisung und die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes. In Deutschland herrsche „klimapolitischer Stillstand“ kritisierte Baerbock die Bundesregierung. Das Klimakabinett müsse „in zentralen Bereichen Vorschläge erarbeiten, weil die Zeit dränge. Das Sofortprogramm der Grünen sei „eine Handreichung für Bund und Länder“, so Baerbock.

Mit der CO2-Bepreisung wollen die Grünen die Stromsteuer abschaffen. So würden Stromkunden um rund 6,5 Milliarden Euro erleichtert werden, so Hofreiter. Woher Hofreiter diese Zahlen hat, erläuterte er nicht. Zudem kann wohl kaum von einer finanziellen Erleichterung gesprochen werden, wenn einerseits Steuern gesenkt, andererseits aber neue Steuern erhoben werden.

Um die Bevölkerung vorzuführen, schlugen die Grünen vor, ein „Energiegeld“ von 100 Euro pro Jahr an jeden Bürger „zurückzuzahlen“. Dieses Geld solle die CO2-Steuer „abfedern“, da nicht alle Bürger – vor allem im ländlichen Raum – auf umweltfreundliche Fahrzeuge und Heizungen umsteigen könnten. Übersetzt bedeutet dies, dass alle Bürger früher oder später gezwungen sein werden, E-Autos zu kaufen und ihre Häuser umrüsten zu lassen. Die Kosten könnten für einzelne Betroffene locker in die Zehn- bis Hunderttausende gehen. Doch Hofreiter will ja mit 100 Euro „Energiegeld“ entlasten.

Sollten die verblendeten Deutschen die Grünen an die Regierung wählen wollen, müsste den Grünen-Wählern nun langsam aber sicher ein Lichtlein aufgehen: Wer Grün wählt, auf den kommen noch größere Kosten und Belastungen zu, als Bürger jetzt schon zu tragen haben. Hinzu kommen Wohnungs- und Grundstücksenteignungen und die jüngsten Äußerungen Habecks in einem Interview mit dem Publizisten Richard David Precht, in dem er das sozialistische System lobt, lassen gar nichts Gutes erahnen.

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