Grüne werden weich: Von der Leyen dürfte kommen…

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Die Grünen werden sich am Montag zum Auftakt der neuen Woche mit Ursula von der Leyen zusammensetzen. Es geht um die Besetzung des Präsidentenamtes bei der EU-Kommission. Ursula von der Leyen ist auf die Unterstützung der Grünen angewiesen, um im EU-Parlament hinreichend viele Stimmen zu erhalten. Die Grünen haben die Tür nun geöffnet.

Bedingung an von der Leyen

Der EU-Abgeordnete Sven Giegold von den Grünen teilte nun mit, es würde eine Bedingung für die Nomierung von der Leyens geben (bzw. die Zustimmung zu ihrer Wahl). Diese allerdings kann von der Leyen nicht einlösen. Die Grünen verlangen, bei der nächsten Wahl tatsächlich Spitzenkandidaten nominieren zu können, die EU-weit auf den Listen wählbar sind. Von der Leyen kann allenfalls zusichern, sich dafür ebenfalls einzusetzen. Ein billiges Versprechen, es liegt schlicht nicht in ihrer Hand. Voraussetzung für eine rechtliche Verbindlichkeit wären entsprechende Änderungen der EU-Verträge. Dass die Grünen dies übersehen, ist unwahrscheinlich.

Beobachter vermuten, die Grünen öffneten damit die Tür, um von der Leyen tatsächlich zu wählen, auch wenn das eigene Klientel diesbezüglich etwas kritischer sein dürfte. Eine Bedingung, der die Kandidatin beipflichten kann, ohne sich zu binden, ist eine vergleichsweise einfache Hürde.

Die neue EU-Kommissionspräsidentin ist im Gegensatz zur öffentlichen Darstellung insbesondere durch die SPD auf rechtlich einwandfreiem Wege nominiert worden. Der Vorschlag obliegt ohnedies stets den Staats- und Regierungschefs der EU, dem EU-Rat. Das EU-Parlament stimmt dann über diesen Vorschlag ab. Das „Spitzenkandidatenmodell“ des EU-Parlaments gilt als Blendwerk. Denn die Spitzenkandidaten stehen nur in überschaubar großen geografischen Räumen überhaupt zur Wahl, Manfred Weber etwa stand in Bayern auf den Wahlzetteln. Der Einfluss der Bürger auf die Wahlergebnisse und den nächsten EU-Kommissionspräsidenten ist damit ohnehin minimal. „Demokratischer“ wäre also auch das Spitzenkandidatenmodell nicht. Die ganze Propaganda wird hier beleuchtet…..

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