Grüne Zwangswirtschaft: Hofreiter fordert MERKEL zu Zwangsmaßnahmen auf

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Die Grünen wollen – nach ihrem Fraktionschef Anton Hofreiter – Angela Merkel dazu bewegen, den Verkehrsminister zur „Aufgabe der Klimablockadepolitik“ zu zwingen. Verkehrsminister Scheuer, so Anton Hofreiter, sollte den „Weg für den Antriebswechsel freimachen.“ Es sei ein realistisches Ziel, ab 2030 nur noch „fossilfreie Neuwagen“ auf den Markt zu bringen, sprich: E-Autos.

Bus und Bahn sollen doppelt so viele Fahrgäste aufnehmen

Zudem sei der Verkehrsminister dafür zuständig, dass Bus und Bahn fitgemacht werden müssten. Hofreiter stellt sich eine Verdopplung der Anzahl der Fahrgäste bis zum Jahr 2003 vor. Bislang hat der Verkehrsminister den Angaben des Politikers zufolge eine Milliarde Euro dafür zusätzlich vorgesehen. Dies reiche nicht, sondern sei nur der „sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein“, ließ der Grüne wissen. Die GroKo überhaupt würde beim Thema Klimaschutz „zu viel Zeit“ tatenlos verstreichen haben lassen.

Die Vorschläge sind brisant vor dem Hintergrund, dass Deutschland auch technologisch weit hinter vergleichbaren Ländern hinterherhinkt. Das allerdings ist nicht die Schuld oder das Versagen der Regierung. In Deutschland sind laut Statistik aus dem vergangenen Jahr gut 53.000 E-Autos auf den Straßen unterwegs gewesen. Insgesamt fahren mehr als hier zugelassene 46 Millionen Pkw auf Deutschlands Straßen. Insofern ist bleibt das Ziel von 1 Million E-Autos schon am Ende des nächsten Jahres, ausgerufen durch die Bundesregierung, ein Wunschtraum.

Ein gravierendes Problem neben allen technologischen Bedenken, die es noch gibt: Deutschland ist hinsichtlich der Zahl der Ladestationen regelrecht Entwicklungsland. Derzeit soll es etwa 20.000 Anschlüsse geben sowie gut 70.000 zusätzliche private und privatwirtschaftliche Stationen. Derzeit sollen nach Angaben der Plattform EAFO etwa 25 Ladepunkte je 100.000 Einwohnern bereitstehen.

In Norwegen sowie in den Niederlanden sind es 185 Ladepunkte. Deutschland hinkt also allein bei den Ladepunkten weit hinterher. Die Infrastruktur in Deutschland wird mit 300 Millionen Euro jährlich gefördert, die EU verlangt europaweit 800 Millionen Euro. Die Dimensionen sind bei weitem zu gering, um auch nur dieses eine Problem bei der E-Mobilität zu lösen.

Das wiederum belegt: Die Forderung der Grünen nach stärkerem Druck auf den Verkehrsminister werden ohnehin ins Leere laufen. Die E-Mobilität ist bezüglich der anvisierten Ziele ein Luftschloss, ein Märchen.

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