Grünen-Chef Habeck will Grundstücksbesitzer enteignen

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Sollte die nächste Bundesregierung schwarz-grün werden, können sich Grundstücksbesitzer in Deutschland darauf gefasst machen, dass die Regierung sie ihres Grundstücks enteignen wird. Einen entsprechenden Vorschlag machte jetzt Grünen-Chef Robert Habeck. Demnach solle der Staat aktiv in den Grundstücks- und Immobilienmarkt eingreifen und enteignen dürfen, um dort kommunale Sozialwohnungen zu bauen.

Einen ähnlichen Vorschlag machte bereits Grünen-OB Palmer in Tübingen Anfang März. Palmer forderte 450 Grundstücksbesitzer in Tübingen auf, Wohnungen zu bauen. Andernfalls, so Palmer, würden ihnen Enteignungen drohen. In einem Brief an die Tübinger Grundstücksbesitzer forderte Palmer diese auf, der Stadt mitzuteilen, ob sie bereit seien, in den nächsten vier Jahren ihr Grundstück zu bebauen. Anderenfalls biete die Stadt an, das Grundstück zum „Verkehrswert“ zu kaufen. Sollten die Besitzer weder zum einen noch anderen bereit sein, droht Palmer mit Zwangsgeld und Enteignung.

Habeck sagte jetzt der „Welt am Sonntag“, man solle sich die Politik seines Parteifreundes Boris Palmer zum Vorbild nehmen. Palmer wolle, dass brachliegende Grundstücke in den nächsten Jahren bebaut werden. Wenn diese Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, müsse notfalls die Enteignung folgen. Immerhin sähe das Grundgesetz solche Enteignungen zum Allgemeinwohl vor. Es wäre absurd, wenn das Grundgesetz nur angewendet würde, um neue Autobahnen zu bauen, nicht aber um etwas gegen die Wohnungsnot zu tun, so Habeck.

Habeck schlug ebenfalls vor, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) umgehend anordnen sollte, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft zu annehmbaren Preisen an die Kommunen abzugeben. Im Gegenzug müssten diese sich verpflichten, dort Sozialwohnungen zu errichten.

Fraglich ist, auf welche Enteignungsphantasien die Grünen in Zukunft noch kommen werden. Wirtschafts- und Finanzexperten warnen seit Jahren vor möglichen direkten Enteignungen – nicht nur von Grundstücken sondern auch von Immobilien und Gold. Eine weitere, massive Enteignung könnte eine Währungsreform sein, bei der der Euro um 1 zu 10 abgewertet wird, die Schulden ihren Wert allerdings beibehalten. Angesichts des Zustands der Eurozone und des Zerfalls der EU ist eine Währungsreform sehr wahrscheinlich.

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