Grünen-Politiker Habeck „Offen für Mission am Golf“

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Es wäre nicht das erste Mal, dass sich die Partei der Grünen, die einst für Pazifismus und Umweltschutz standen, an einer militärischen „Mission“ beteiligen würde. Am 24. März 1999 begann der Kosovo-Krieg, an dem sich die Bundesrepublik Deutschland beteiligte. Es war ein völkerrechtswidriger Krieg ohne UN-Mandat gegen einen souveränen Staat. Es war die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer, die am Vorabend der „Berliner Republik“ mit der pazifistischen Tradition der „Bonner Republik“ brach. Ausgerechnet die Parteien, die einer militärischen „Normalisierung“ der deutschen Politik über Jahre hinweg skeptisch gegenübergestanden hatten, setzten nun die entscheidende außenpolitische Zäsur.

Sowohl Pazifismus als auch echter Natur- und Umweltschutz ist in der Politik der Grünen passé. Grünen-Chef Habeck kann sich nun ebenfalls eine militärische „Mission“ Deutschlands im Golf vorstellen. Allerdings nicht unter einer amerikanischen Führung, schränkt Habeck ein, denn „das trage ja zur Verschärfung des Konflikts bei“. Deutschland sei in der Verantwortung, sich am Schutz der Handelswege im Persischen Gold zu beteiligen. Seien alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft, könnten sich die Grünen eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Mission vorstellen, sagte Habeck der „Neuen Passauer Presse“.

Die US-Regierung hatte Deutschland sowie andere europäische Verbündete aufgefordert, sich an einer Marinemission zum Schutz der Schifffahrtsrouten in der Straße von Hormus zu beteiligen. Die Bundesregierung hat bislang keine Beteiligung in Aussicht gestellt. Großbritannien hatte eine europäische Militärmission vorgeschlagen – nach dem Regierungswechsel in London ist davon aber keine Rede mehr. Hintergrund der Debatte war die Festsetzung eines britischen Tankers durch den Iran am 20. Juli. Zuvor hatte Großbritannien jedoch einen iranischen Tanker vor Gibraltar festgesetzt.

Habeck fuhr fort: „Europa müsse weltpolitikfähig werden und könne sich nicht mehr darauf verlassen, dass andere seine Interessen vertreten.“ Nach dem Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit Russland befürchtet Habeck ein neues Wettrüsten. Die Grünen und ihre seltsame Kriegsgeschichte – verfolgen Sie hier mehr. 

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