Gutachten im Bundestag warnt vor Brexit-Verschiebung: EU auf dem Weg zur Diktatur?

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Großbritannien und wohl auch die EU halten inzwischen auch eine Verschiebung des Brexit für einen Ausweg aus der Krise, die sich bis zum sonst fälligen Austritt am 29. März 2019 abzeichnet. Der „harte“ Brexit soll vermieden werden. Die „weiche“ Variante jedoch mit einem „Deal“ findet in Großbritannien noch keine Mehrheit. Nun hat die „Europa-Fachabteilung“ im Deutschen Bundestag nach einer Meldung der „Welt“ vor einer Verschiebung des Brexit gewarnt.

Unabsehbare Folgen wegen der Wahl

Grund ist die Wahl in der EU, die am 23. bis 26. Mai ausgeführt wird. Die Wahl und der Brexit hängen in dem Sinn zusammen, dass Großbritannien bei einem verschobenen Austritt selbst die Wahl durchführen müsste – sowohl für die eigenen Bürger wie auch für jene, in Großbritannien als Nicht-britische Europäer leben.

Würde die Wahl nicht durchgeführt, weil Großbritannien ohnehin aus der EU austreten möchte, dann läge eine „Verletzung des aktiven und passiven Wahlrechts britischer Staatsangehöriger“ vor, so die Auffassung. Die nicht-britischen Wähler in Großbritannien wiederum könnten ihr Recht geltend machen, im Land ihres Aufenthaltes zu wählen. Die Rechtsfolge wären möglicherweise Klagen vor britischen Gerichten. Zudem könnte auch die EU-Kommission wiederum ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten – dem Verständnis dieser Redaktion nach müsste dies die EU-Kommission formal sogar.

Wenn also die Wahl in Großbritannien nicht stattfinden soll, dann würde möglicherweise der EuGH, der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ein „Vorabentscheidungsverfahren“ durchführen und darüber befinden, ob es überhaupt zulässig ist, die Wahl nicht durchzuführen.

Das heißt im Endeffekt: Die Wahl könnte durchgeführt werden müssen – in Großbritannien. Von Bürgern, die möglicherweise schon Monate später nicht mehr in der EU sein werden. Diese Redaktion rechnet damit, dass die EU-Kommission und deren Chef Juncker wiederum für eine etwas längere Zeit im Amt blieben, um eine Wahl durch Briten zu vermeiden.

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