Haben Sie ein Grundrecht auf Zinsen?

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Auch im Oktober drehen die Zinsen nicht mehr nach oben. Neue Daten zeigen, dass dies schon bald zu einem Crash-Problem führen kann. Denn die Banken fangen immer stärker an, Bargeld einfach im Tresor zu halten…. Crash und Enteignung kommen näher – und ein ehemaliger Verfassungsrichter klagt an….

Der Name Paul Kirchhof ist in Deutschland mittlerweile weitgehend aus den öffentlichen Medien verschwunden. Vor vielen Jahren war er als Bundespräsidenten-Kandidat der Union durchgefallen. Jetzt äußerte er sich dem „Focus“ gegenüber zum „Privateigentum“ bei uns in Deutschland sowie zu den Niedrig- bzw. Negativzinsen. Paul Kirchhof war immerhin Verfassungsrichter, womit seine Argumentation relativ großes Gewicht hat.

„Geld-Sozialismus“

So hatte Paul Kirchhof in einem früheren Interview bereits beschrieben, wie durch die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) die „Kernidee des Eigentums abgeschafft“ würde. Aktuell hätten wir ein ähnliches, gravierendes Problem: Die EZB betreibe demnach gerade „die größte Umverteilung in der Geschichte der Europäischen Union“. Zwar würden Aktienkurse steigen. Sparer hingegen, die seit bis zu 60 Jahren den Vorteil ersparten Geldes nutzen konnten, würden – so Kirchhof sinngemäß – inzwischen enttäuscht und getäuscht. Das würde „kein Parlament der 28 Mitgliedstaaten wagen“, vermutet Kirchhof und meint diese Form der indirekten Enteignung.

Keine Institution habe demnach das Recht, Eigentümern von Kapital, in diesem Falle also von Sparguthaben, die „Ertragsfähigkeit“ zu nehmen. Das Recht auf Eigentum beispielsweise ermögliche es uns, ein Haus als Eigentümer zu besitzen, dieses dann selbst zu nutzen oder aber zu vermieten. Insofern gebe es auch ein „Recht auf Zinsen“, das nicht beschnitten werden dürfe.

Und genau diesen „Kerninhalt der Eigentumsgarantie“ würde die EZB den Sparern genommen haben. Strafzinsen, die inzwischen von einigen Banken erhoben werden, verkehrten die Eigentumsidee sogar in deren Gegenteil. Eine solche Grundsatzentscheidung stehe der EZB schlicht nicht zu.

Aufgabe der EZB sei es, für Geldwertstabilität zu sorgen, sie sei keine Umverteilungsagentur, die Sparer ärmer machen dürfe. Zudem sei die EZB gerade nicht der Politik verpflichtet, sondern den Gesetzen. Die aber sehen vor, dass die einzige Aufgabe die Geldwertstabilität ist – eine Lenkungsfunktion zur Vermeidung von Staatsinsolvenzen oder dergleichen hat die EZB nicht.

In diesen Punkten hat Prof. Kirchhof nach Einschätzung dieser Redaktion im Kern Recht. Politik und Zentralbank sind in der Euro-Zone in einer Weise verflochten, die nie vorgesehen war und im Kern rechtlich nicht gedeckt ist. Gerade aber, weil dies so ist, steht der Euro aus unserer Sicht langfristig vor dem Zusammenbruch. Schützen Sie sich – wir zeigen gerne, wie.

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