Heiko Maas warnt vor der Digitalisierung – mal wieder

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Außenminister Heiko Maas hat in seiner aktuellen Funktion als Außenminister vor den Gefahren der Digitalisierung, gar der „digitalen Revolution“ gewarnt. Der Süddeutschen Zeitung teilte er mit, „die“ digitale Revolution würde unser Leben „in nächster Zukunft massiv verändernd und uns auch in der Außenpolitik zunehmend beschäftigen“. Anlass der Ausage ist eine Konferenz im Auswärtigen Amt zu den Folgen „der“ digitalen Revolution für die Diplomatie“.

Zensur voran?

Heiko Maas hat in den vergangenen Jahren nach Meinung diverser Beobachter seinen Hang zur staatlichen Regulierung der „Digitalisierung“ hinreichend dokumentiert. Die überall sichtbaren Eingriffe in die Veröffentlichungen auf sozialen Medien und vor allem deren Verbote gehen auf Maas‘ Engagement gegen „Hasskommentare“, wie es vor Jahren hieß. Offenbar erfolgreich, denn die Systeme zur Durchforstung der Kommentare und der normalen Artikel beginnen zu greifen.

Subjetiv berichten immer mehr Medienschaffende darüber, dass sie auf sozialen Medien an der Ausbreitung gehindert würden. Maas hatte die Konzerne mit Millionenstrafen in die Ecke gedrängt und dafür gesorgt, dass die Selbstzensur der vormals „freien“ Medien in kurzer Geschwindigkeit die vermeintlich unerlaubten Texte entfernt.

Jetzt betont der Minister, die Regierung wollte „Chancen für Demokratien und Gemeinwohl ergreifen, aber auch vor Missbrauch durch autoritäre Regime warnen“. Dabei sei die „digitale Revolution ein Paradebeispiel dafür“, warum die Internationalisierung funktionieren würde. Nationale Konzepte würden den Herausforderungen nicht mehr gerecht. Eine aus Sicht von Beobachtern etwas weit gespannte Deutung der Ausgangslage. Deutlich wird allerdings auch hier der Sinnzusammenhang zu den Äußerungen der CDU-Vorsitzenden AKK, die wiederum faktisch Regularien für Internet-Blogger oder „Vlogger“ forderte, die ansonsten einen zu großen Widerhall in den Medien finden.

Solche Regelungen wünscht sich auch der Außenminister offenbar indirekt. Die Argumente verlagern sich auf die Außenpolitik. Am Ende jedoch steht der starke und die privaten Meinungsäußerungen kontrollierende Staat. Wetten dass?

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1 Kommentar

  1. Kein Terror um Drogen, sondern im Landkreis Celle ist es politische Kultur, im Gefaegnis zu leben.( Man laesst sich so vom Staat versorgen. Manchmal ein Leben lang. Auch ohne dass man ernsthaft Strafbares begangen haette.)

    Im Landkreis herrscht Landflucht, Verwahrlosung, bittere Armut. Bergen-Belsen ist um die Ecke. SPD Kultur. Und Kultur eines Verfolgungswahns. Der juedische Charles.: Man sperrt sich ein.

    wir werden nun mit Kabelfernsehen versorgt

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