Heiko Maas: Zensurminister will die Öffentlichkeit zu den „Pakt“-Verhandlungen in sozialen Medien unterrichtet haben

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Demnächst wird Deutschland den sogenannten UN-Migrationspakt unterzeichnen. Die Diskussionen in Deutschland laufen derzeit sozusagen auf allen Kanälen mit verschiedenen politischen Ausrichtungen. Einer der Hauptvorwürfe lautet, die Regierung habe darüber lange Zeit geschwiegen. Dieser Meinung schließt sich der früher als „Zensurminister“ verspottete Heiko Maas nicht an. Er verweist darauf, die Verhandlungen seien in den sozialen Medien in aller Öffentlichkeit dokumentiert worden.

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Dem „Bericht aus Berlin“ von der ARD entgegnete er damit dem Vorwurf, die Regierung habe die Diskussionen durch ihr Schweigen erst ausgelöst. Zudem sind seinen Angaben nach die Abgeordneten des Bundestages eingeladen worden, die Verhandlungen sowohl in New York als auch in Genf zu begleiten. In den sozialen Medien seien genau diese Verhandlungen „offengelegt“ worden. Zudem sei im Bundestag im April 2018 offen in einer „Aktuellen Stunde“ darüber gesprochen worden. Auch habe der Bundestag sich im Rahmen von Ausschüssen darüber beraten.

Schließlich sei zwei Mal vom Auswärtigen Amt ein AfD-Abgeordneter sogar eingeladen worden, um diesen zu informieren. „Anscheinend erfolglos“, gab Maas zu Protokoll. Maas spricht damit die angenommene Kampagne durch die AfD an, die sich gegen die Unterzeichnung des Pakts ausgesprochen hat.

Allerdings lässt der Außenminister Auslassungen etwa des Gesundheitsministers Spahn offen, der selbst eine Diskussion fordert – auf dem Parteitag der Union am 7. Dezember.

Unter dem Strich gilt dennoch bei Kritikern, auch abseits der AfD, die gesellschaftliche Diskussion als verspätet oder teils vergraben. Aktuelle Stunden im Bundestag werden in der Regel selbst in den Leitmedien kaum diskutiert oder zitiert. Die Schärfe der Diskussion nimmt zudem nicht nur in Deutschland zu, sondern auch in vielen Nachbarstaaten. Ein Staat nach dem anderen kündigte an, die Zustimmung dazu zu verweigern. Insofern geht die Verteidigung von Heiko Maas am Kern des Vorwurfs vorbei – die Debatte hat erst begonnen.

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