HEIMLICH, still und leise: Freihandelsabkommen der EU mit Japan BESCHLOSSEN

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Die Medien berichten über Straßburg, über die AKK-Posse und über den Brexit. Nicht aber über einen wichtigen Beschluss, den nun das EU-Parlament herbeigeführt hat: Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan wurde verabschiedet. „Jefta“ heißt die juristische Schwester vom abgelehnten TTIP. Die Versprechungen sind nicht einlösbar. Die Nachteile bleiben.

Kein Wachstum

Die EU selbst spricht inzwischen in ihrem Bericht zum Jefta-Abkommen nur noch von 0,14 % Wirtschaftswachstum für die Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2035. 0,14 %…. Deshalb lehnte beispielsweise die österreichische Sozialdemokratie dieses Projekt nun ab und lässt sich laut boerse-expresse.com zitieren:
„Wie auch schon in der Vergangenheit zeigt sich, dass die Konzerninteressen offenbar über den arbeits-, sozialrechtlichen- und umweltpolitischen Standards stehen“. Die SPÖ forderte sozial-gerechten Handel – aber nicht „um jeden Preis zulasten der Menschen“.

Zum Hintergrund: Freihandelsabkommen haben mehrere zentrale Bausteine, die das Handelsvolumen sicherstellen sollen. Es wird unter anderem in der Regel eine freie Gerichtsbarkeit vereinbart, die Unternehmen gegen Staaten anrufen können. Sofern die Staaten mit ihren Gesetzen ausländische Unternehmen „diskriminieren“, etwa durch Verbotsvorschriften, greifen die Gerichte ein. Die allerdings sind keine staatlichen Einrichtungen, sondern werden unter anderem von Anwälten aus der New Yorker Anwaltsszene besetzt – um es lax zu formulieren.

Auf diese Weise lassen sich in der Regel auch arbeitsrechtliche Vorschriften – da sie diskriminieren – aushebeln. Die Souveränität der Staaten wird zugunsten der handelsrechtlichen Freiheit aufgegeben. Die Widerspruchsmöglichkeiten sind nicht mehr politischer Natur – Parlamente können gegen den Willen aller Beteiligten, auch jenen aus dem Ausland, nicht mehr neue Verbotsrichtlinien erlassen. Und genau dies hatte zur Ablehnung von TTIP in Deutschland geführt. Donald Trump dann hat für die USA das ganze Konstrukt kippen lassen. Die EU macht einfach weiter, wie sich am Beispiel dieses Freihandelsabkommens zeigt. Ob TTIP noch einmal auf die Bühne zurückkehrt, ist zudem ebenso fraglich.



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