Hessenwahl: FDP will jetzt anfechten….

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Die FDP kann offenbar mit dem Ergebnis und dem Verfahren der Hessenwahl nicht leben. Die Partei will möglicherweise die Hessenwahl anfechten. Dies hat kürzlich der Chef der Frankfurter FDP, Thorsten Lieb, der „Frankfurter Neuen Presse“ vorgeschlagen. Er werde dies dem Vorstand des Kreisverbandes vorschlagen. Zudem kündigte der Politiker an, Strafanzeige gegen „unbekannt“ zu stellen.

Aufklärung wichtig

Die FDP ist der Meinung, die „zahlreichen Wahlpannen“ müssten von „unabhängiger Seite aufgeklärt“ werden, so ließ er wissen. Es gehe darum, alle Zweifel daran auszuräumen, dass das Wahlergebnis falsch sei.

Die FDP sieht sich dabei als Retterin der Demokratie. Die Anzeige bzw. das Verfahren sei wichtig, um das „Funktionieren der Demokratie“ zu gewährleisten. Der Politiker kündigte zudem an, dass er nicht nur auf das Votum seiner Vorstandskollegen zählen. Vielmehr würde er sogar als Bürger Anzeige stellen, sofern der Vorstand sich nicht mit dem Verfahren einverstanden erklären würde. Dabei kann eine solche Wahl von allen angefochten werden, die das Wahlrecht innehaben.

Die FDP hat nach den jüngsten Auszahlungen 11 Mandate im Landtag, Grüne sowie die Sozialdemokraten kommen auf 29 Sitze, die CDU auf 40. Das Ergebnis der Wahlprüfung wird keine Änderung der Regierungskoalition nach sich ziehen, meinen Beobachter. Die CDU möchte mit den Grünen nun verhandeln. Die bisherige Koalition hätte die Mehrheit im Landtag – mit einem Mandat.

Auch eine GroKo wäre rechnerisch möglich, politisch aber offenbar nicht. Eine Ampelkoalition von SPD, FDP und Bündnisgrünen würde gleichfalls über eine Mehrheit verfügen können. Diese wäre allerdings nur ausgesprochen gering und politisch – unter anderem wegen der Führung durch die Grünen – sehr labil. Insofern dürfte Schwarz-Grün sich durch diese Pannenwahl im Amt bestätigt sehen. Kritiker sprechen angesichts der zahlreichen scheinbaren Unfälle bei dieser Wahl von einer Farce bzw davon, dass technisch auf diese Weise zumindest ein Betrug möglich gewesen wäre.

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