Heute schon gelacht? Millionen Euro an europäischer Sozialhilfe flossen an IS-Terroristen

Riesenstaatsmann Kiesewetter will Assad gestürzt sehen
ISIS und sein Pate John McCain

“Das Wohlfahrstssystem ist außer Kontrolle”: EU-Bürger, die dem IS beigetreten sind, haben Sozialhilfe aus ihrer europäischen Heimat von Syrien aus bezogen. Die Auszahlungen an europäische IS-Kämpfer sollen sich auf mehrere Millionen Euro belaufen.

An der Spitze der zahlenden Länder  steht Frankreich. Mittels eines ausgeklügelten Systems wurden Staaten getäuscht und die Gelder ins Ausland verschoben. Der französische Abgeordnete Thierry Mariani sagt, die Regierung sei bereits vor 2 Jahren über die Vorkommnisse informiert worden. Bei getöteten Dschihadisten wurden Dokumente gefunden, die dies belegen.



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1 Kommentar

  1. Nicht reden …. handeln ! Der Einspruch ist bis zu 2 Monaten nach der Wahl möglich !

    Deutscher Bundestag
    Platz der Republik 1

    [11011] B e r l i n
    Fax Nr.: 030 227-36097
    17. Oktober 2017

    Betr.: Anfechtung / Einspruch der Bundestagswahl 2017 nach dem WahlPrüfG § 2

    Sehr geehrter Prof. Dr. Norbert Lammert,

    seit dem Urteil des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012 – 2 BvF 3/11 – – 2 BvR 2670/11 – – 2 BvE 9/11 sind die Bundestagswahlen nach Art. 14 des Grundgesetzes verfassungswidrig.
    Ich lege hiermit als deutscher Staatsangehöriger nach dem GG Art. 116 Abs. 1 und 2 Einspruch gegen die Bundestagswahl vom 24 September 2017 ein !
    Nach dem § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGE sind alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder, sowie alle Gerichte und Behörden an die Urteile des Bundesverfassungs- gerichtes gebunden. Die Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012 lauten wie folgt:

    Die Bildung der Ländersitzkontingente nach der Wählerzahl gemäߧ 6Abs. 1Satz 1BWG ermöglicht den Effekt des negativen Stimmgewichts und verletzt deshalb die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien.

    Die Bildung der Ländersitzkontingente nach der Wählerzahl gemäߧ 6Abs. 1Satz 1BWG ermöglicht den Effekt des negativen Stimmgewichts und verletzt deshalb die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien.
    a) In dem vom Gesetzgeber geschaffenen System der mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl sind Überhangmandate (§ 6 Abs. 5 BWG) nur in einem Umfang hinnehmbar, der den Grundcharakter der Wahl als einer Verhältniswahl nicht aufhebt.
    b) Die Grundsätze der Gleichheit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien sind bei einem Anfall von Überhangmandaten im Umfang von mehr als etwa einer halben Fraktionsstärke verletzt.

    Die Gründe für eine Wahlanfechtung liegen auf der Hand: 709 Abgeordnete sind in die Volksvertretung eingezogen. Es gibt dort regulär aber nur 598 Sitze. Das sind 111 Volksvertreter mehr, als das Hohe Haus bei normaler Besetzung Plätze zu bieten hat. Das ist aber nicht der springende Punkt. Mehr als 15 Überhänge sind unzulässig und verfassungswidrig. So hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe mit seiner Grundsatzentscheidung (BVerfGE 131, 316) vom 25.7.2012 geurteilt. „Überhangmandate“ sind zulässig, aber gedeckelt. Es dürfen also nicht zu viele werden. Gibt es mehr als 15 Überhänge, ist die Wahl ungültig. Es sind aber 46 – verfassungswidrige – Überhänge entstanden. Und damit ist es höchstrichterlich entschieden: Die Wahl vom 24.9.2017 ist ungültig.

    Laut Art. 41 des Grundgesetzes sind sie für die Prüfung der Bundestagswahl zuständig. Ich bitte um kurzfristige Benachrichtigung bis spätestens zum 01. November 2017.

    Mit freundlichen Grüßen

    Die Bestätigung des Einspruches gegen die Bundestagswahl 2017
    WP 95/17 ist bereits eingegangen !

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