IGH bestätigt implizit, dass die BRD kein Staat ist

Sanfte Besatzung: Investigative Dokumentation über den Einfluss der USA auf die deutsche Politik
BRD: Besatzungs-Republik Deutschland

Danke pandeia für den Link.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag, 3. Februar 2012; Gerichtliche Immunitäten des Staates (Deutschland gegen Italien: Griechenland intervenierend); Präsident Hisashi Owada; (www.icj-cij.org).

“(…) der Gerichtshof (1) s t e l l t f e s t mit zwölf zu drei Stimmen, dass die Republik Italien ihre Verpflichtung missachtet hat, die Immunität zu respektieren, welche die Bundesrepublik (von) Deutschland unter Völkerrecht genießt, indem sie Zivilklagen gegen die BR(v)D angestrengt hat, die Brüchen von humanitärem Völkerrecht durch das Deutsche Reich in den Jahren zwischen 1943 und 1945 zu Grunde liegen;

(2) s t e l l t f e s t mit vierzehn zu einer Stimme, dass die Republik Italien ihre Verpflichtung missachtet hat, die Immunität, welche die BR(v)D unter Völkerrecht genießt, zu respektieren, indem sie Restriktionsmaßnahmen gegen Villa Vigoni ergreift;

(3) s t e l l t f e s t mit vierzehn zu einer Stimme, dass die Republik Italien ihre Verpflichtung missachtet hat, die Immunität, welche die BR(v)D unter Völkerrecht genießt, zu respektieren, indem sie in Italien einklagbare Beschlüsse von griechischen Gerichten anmeldet, die Brüchen von humanitärem Völkerrecht durch das Deutsche Reich in Griechenland zu Grunde liegen;

(4) s t e l l t f e s t mit vierzehn zu einer Stimme, dass die Republik Italien unter Verfügung von angemessener Gesetzgebung oder durch Verlegung auf andere Verfahren ihrer Wahl, sicherstellen muss, dass die Beschlüsse ihrer Gerichte und jene anderer Autoritäten der Rechtsprechung, die die Immunität verletzt, welche die BR(v)D unter Völkerrecht genießt, in ihrer Wirkung erlöschen lässt;

(5) l e h n t einhellig a b alle anderen Eingaben, die von der Bundesrepublik (von) Deutschland vorgetragen wurden. (…)”

Dies beweist implizit – nun endlich auch durch Den Haag -,
dass die Bundesrepublik in Deutschland, d. h. die Treuhandverwaltung
der Alliierten, die sich nach Haager Landkriegsordnung für das Deutsche Reich zuständig sieht und als Staatssimulation Immunität „genießt”,
kein souveräner Rechtsnachfolger des Staates Deutsches Reich,
geschweige denn der des Dritten Reiches, ist und sein kann,
welchen ein anderer Staat wegen Menschenrechtsverletzung
auf internationaler Ebene verklagen könnte.

Das Deutsche Reich wäre der Rechtstaat, den Italien in diesem Fall
hätte verklagen müssen; doch das Deutsche Reich ist,
solange es keinen Friedensvertrag mit den Alliierten gibt,
handlungsunfähig.

Beende für dich selbst diesen Zustand übergangsweise dadurch,
indem du dich in Selbstverwaltung nach UN-Resolution A/RES/56/83 Art. 9
begibst!

Beende diesen unerträglichen Zustand für Europa und die Welt
bitte sofort, indem du dich als Deutscher Staatsbürger auch (oder wenigstens) unter Indigenat stellst.

Beginne dich vollständig zu informieren, danke!

URL:
http://www.vereinigte-selbstverwaltungen.org

Original-Dokumente beim IGH:

http://www.icj-cij.org/docket/files/143/16883.pdf
http://www.icj-cij.org/docket/files/143/16897.pdf

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