Illegale Gelder für die Alternative für Deutschland?

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Die Alternative für Deutschland (AfD) macht nicht erst seit ihrem Einzug in den Bundestag mit 12,6 Prozent im Jahr 2017 von sich Reden. Da wird Positives berichtet, Negatives und auch ganz allgemein, wie über jede andere Bundestagsfraktion auch. Jüngst jedoch startet die AfD mit einem „Skandal“ ins neue Jahr. Es geht um eine mutmaßlich illegale Spende einer Schweizer Firma namens Pharmawholesale (kurz: PWS), 130.000 Euro an den AfD-Kreisverband Bodenseekreis und die damalige Spitzenkandidatin Alice Weidel. Spenden an Parteien u.a. für den Wahlkampf sind bei Weitem nichts Ungewöhnliches. Wenn aus einer Spende von einer Person aber plötzlich ein ganzes Netz aus Personen wird, dann wirft das Fragen auf. Wenn nun auch noch Personen dieses Netzes in mehreren Finanzierungsfällen für AfD-Aktivitäten auftauchen, wird es dubios.

Aus 1 mach 14: Der Fall Alice Weidel und parallelen zu weiteren AfD-Mitgliedern

Den Fakten zur Folge, sollen in mehreren Fällen Schweizer Firmen genutzt worden seien, um die AfD bei Kampagnen zu unterstützen. Wohl waren dies überwiegend gönnerhafte Deutsche. Die Gelder jedoch kamen aus der Schweiz zur Alternative für Deutschland. So hat der Firmenchef von Pharmawholesale in der Schweiz zunächst verlauten lassen, der AfD-Kreisverband Bodenseekreis hätte eine Spende über 130.000 Euro von einem reichen Mann aus Zürich erhalten. Das Geld wäre für den Wahlkampf der damaligen Spitzenkandidatin und heutigen Co-Fraktionschefin Alice Weidel gewesen. Der ominöse reiche Mann wollte anonym bleiben, hieß es. Deshalb hätte er gebeten das Geld über die Konten der Firma nach Deutschland zum AfD-Kreisverband weiterzuleiten. Jedoch geht aus einer Liste mit Spendernamen, die die AfD der Bundestagsverwaltung vorlegte, hervor, dass es sich nicht etwa um einen großzügigen Spender handele, sondern um 14 Einzelpersonen. Es handelt sich laut Namensangaben um überwiegend Deutsche, der Wohnsitz der Personen ist nicht ausschließlich die Schweiz, sondern unter anderem auch Belgien und Spanien. Unklar ist, welche der beiden Angaben denn nun der Wahrheit entspricht.

Der Verwaltungsrat der Schweizer Firma PWS, Balz Jegge, äußerte sich gegenüber dem Zürcher Tages-Anzeiger so: „Ja, es ist eine Liste mit Spendern an die AfD gegangen.“ Auf weiteres Nachhaken verschiedener Medien, konnte der Anwalt der Firma PWS nicht erklären, warum zunächst von einem einzelnen, reichen Mann als Spender gesprochen wurde, während jetzt 14 Einzelpersonen im Gespräch seien. An dieser Stelle wird es undurchsichtig. Die Schweizer Firma wollte nicht mehr erklären, ebenso wie die AfD. Die Bundestagsverwaltung schweigt ebenfalls gegenüber der Presse. Wie bekannt wurde, waren mehrere der 14 Gönner in einem anderen Fall von Wahlkampffinanzierung aktiv. Es geht um Guido Reil, AfD-Bundesvorstand und Kandidat für die Europawahl. Er kandidierte 2017 für den nordrhein-westfälischen Landtag. Seine Wahlplakate und Werbeflyer kamen von der Schweizer Werbeagentur Goal AG. Kostenlos, da unbekannte Auftraggeber die Kosten bereits übernommen hatten. Es habe sich um einen Anruf im Juli 2017 gehandelt, in dem ihm das Angebot unterbreitet und mitgeteilt wurde, dass alles bereits bezahlt sei. Dieselbe Firma unterstützte auch Parteichef Jörg Meuthen. Dieser gab zunächst an, dass dies auf eine persönliche Freundschaft zum Agenturinhaber zurückzuführen sei. Eine Liste mit den Namen der Auftraggeber soll nun auch Meuthen zugesandt worden sein, die Namen dieser Liste sind bisher unbekannt.

Die Spenden sind illegal, die Geschichte löchrig

Nun, das alles klingt bis hierher zwar dubios, aber unspektakulär. Gäbe es da nicht gewisse Rechtslagen, welche die AfD, als auch deren Gönner, nicht gerade erfreuen dürften. Die Spenden sind an sich illegal. Punkt. Denn die Gelder stammen aus der Schweiz, einem Land außerhalb der Europäischen Union. Zudem hätte die AfD die Spende über 130.000 Euro sofort an die Bundestagsverwaltung melden müssen, so besagt es das deutsche Parteiengesetz, wenn es um steigende Spendenbeträge geht. Mit der Nennung von 14 Personen jedoch, könnte die Faktenlage so erklärt werden: es handele sich um Einzelspenden in Höhe von ca. 9.300 Euro pro Person, was die AfD von ihrer Pflicht zur sofortigen Angabe gegenüber der Bundestagsverwaltung befreien würde. Nichtsdestotrotz bliebe der Fakt der illegalen Spende aus einem Nicht-EU-Land bestehen, ebenso die parallelen zwischen den Finanzierungsfällen von Reil und Weidel. Das sieht anscheinend die Staatsanwaltschaft Konstanz ähnlich, denn sie ermittelt im Fall Weidel wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Parteiengesetz.

„Die Geschichte wird immer undurchsichtiger. Und die Erzählung, dass jetzt wirklich in zwei verschiedenen Fällen identische Spender sich jeweils einer Firma in der Schweiz bedient hätten, um der AfD Geld zukommen zu lassen, halte ich nicht für besonders glaubwürdig“, sagt Sophie Schöneberger, Parteienrechtlerin aus Düsseldorf. Sie verfolgt die dubiosen Spenden an die AfD nun schon seit Längerem. Schöneberger tut sich auch schwer zu glauben, dass die AfD der Bundestagsverwaltung die wahren Namen genannt hat. Sie geht davon aus, dass „die AfD diese Namen nur vorgeschoben“ habe. Außerdem ändere sich nichts an der Faktenlage durch die Abänderung der Geschichte von einer Person auf 14. „Die Spenden sind in der Schweiz zusammengefasst und von einem Schweizer Unternehmen an die AfD weitergeleitet worden. Deswegen bleibt es bei einer illegalen Auslandsspende.“ Dies sieht auch Ulrich Müller, Vorstandsmitglied der Organisation Lobbycontrol so. Die AfD versuche, „Fälle von verdeckter Wahlkampfhilfe aus dem Rechenschaftsbericht herauszuhalten“, sagt er. Bericht sei „löchrig wie ein Schweizer Käse.“ Die Hintergründe der Spenden bleiben dennoch vorerst undurchsichtig. Es erscheint allerdings tatsächlich unplausibel, warum Deutsche Spender über Schweizer Firmen der AfD Gelder zukommen lassen sollten.

Autor: Thomas Schmied



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