Immobilienkrise: Nicht nur Enteignung, sondern sogar direkte Beschlagnahmung

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Erstaunlich, wie weit die Immobilienkrise in Deutschland mittlerweile die politischen Phantasien treibt, so ein Beobachter, der sich mit den Forderungen befasst, die derzeit umhergeistert. Der Grüne Habeck möchte enteignen. Der Sozialdemokrat Stegner möchte dies ohnehin. Und die „Linke“ Katja Knipping geht noch einen Schritt weiter. Den Sozialismus in seinem Lauf, so einst Erich Honecker, hält weder Ochs noch Esel auf.

Inzwischen hat sich sogar der OB Tübingens, Palmer, zu Wort gemeldet: Er schreibt die Grundstückseigentümer einer Stadt an und kündigt eine Enteignung an, sollten die sich nicht innerhalb von zwei Jahren zumindest zu einer Baugenehmigung überreden lassen.

Einfach beschlagnahmen

Die Linke Katja Knippin hatte vor kurzer Zeit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mitgeteilt, sie wolle die Konzerne, die Immobilien im großen Stil haben, nicht nur enteignen, sondern die Eigentumsobjekte im Notfall auch beschlagnahmen. Was wiederum ein neuer Schritt ist. Denn die Enteignung ist ein rechtlicher Vorgang, der wiederum einen zeitlichen Vorlauf hat und dann Entschädigungen nach sich zieht. Die Beschlagnahme ist zumindest ein zeitlich kürzerer Vorgang.

Kein Wort davon, dass die Politik die Rahmenbedingungen falsch gesetzt hat. Die niedrigen Zinsen haben die Darlehensvergabe so weit außer Rand und Band gedehnt und Anlagenotstand geschaffen, dass die Investoren in Immobilien investiert haben. Großinvestoren, die der Kommune in Berlin etwa die Wohnungen einfach abkaufen konnten. Dass die ihre Rendite maximieren, ist der Normalfall.

Dass die Immobilienpreise bei hohen Geldvolumina im Markt explodieren, ist gleichfalls der Normalfall. Die Linke sieht es hier so, dass die Investoren mit Eigentum „Rendite schinden“ wollten. Also genau so, wie es auch der Eigentümer von Handelswaren, der kleine Kioskbesitzer, versucht. Oder alle anderen Eigentümer, die an den Markt gehen. Das ist schlicht eine Phantasie, die an die Grundfesten dieser Wirtschafsordnung geht. Dies mag man für richtig halten, sollte dann allerdings auch darauf hinweisen, dass bislang der Staat mit all seinen Handlungen verantwortlich ist für die Immobilienknappheit in Deutschland. Er hat Rahmenbedingungen geschaffen, die Investments immer teurer werden lassen (Vorschriften) und damit automatisch auch die Mieten in die Höhe treiben. Es würde schon helfen, wenn der Staat einfach seine Liegenschaften der Öffentlichkeit für die Bebauung einmal zur Verfügung stellte.

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