Innenministerium: 500 neue Stellen im Kampf gegen rechts

www.shutterstock.com / photocosmos1 / 1049059754

Da die Zahl der „rechten Gefährder“ laut Innenministerium wächst, sollen jetzt bei Sicherheitsbehörden Stellen geschaffen werden. Doch das Innenministerium hat noch weitere Pläne im Kampf „gegen rechts“. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, soll sich im Bereich der politischen Gewalt von rechten Tätern „etwas zusammenbrauen, was den Sicherheitsbehörden Sorgen macht“. Um potenzielle Rechtsextremisten und Terroristen aus der rechten Szene frühzeitig erkennen zu können, sollen bei Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt mehr als 500 neue Stellen geschaffen werden, so die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der Bundestag muss für die Schaffung der Stellen noch zustimmen.

Seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni hätten die Sicherheitsbehörden erkannt, dass die „Gefahr von rechts unterschätzt“ worden sei. Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke sagte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, dass „in den letzten Monaten in diesem Bereich Entwicklungen zu beobachten seien, die beunruhigen sind. Daher müsse schnell gehandelt werden.“

Man wolle künftig, wie bei Islamisten, mehr Informationen über Einzelpersonen sammeln, anstatt nur auf Gruppen zu schauen. Um die Gefährlichkeit einzelner Rechtsextremisten oder Terroristen solle daher eine neue Kategorisierung entwickelt werden. Risikofaktoren wie Waffenbesitz, Interesse an Waffen oder die Teilnahme an Aktionen oder Aufmärschen bekannter rechtsextremer Gruppen würden künftig stärker ins Visier genommen werden.

Zudem müsse ein großes Maßnahmenpaket mit Gesetzesänderungen geschnürt werden, um potenzielle Terroristen und Extremisten schneller zu identifizieren. So sollen Social-Media-Plattformen Hassbotschaften und Gewaltaufrufe nicht nur löschen, sondern diese auch der Polizei melden. Der Fall Lübcke habe zudem gezeigt, dass Daten von Menschen mit Neonazi-Vergangenheit bei den Sicherheitsbehörden länger aufbewahrt werden sollten, als bisher. Umfassende Befugnisse für Online-Durchsuchungen müssten erteilt werden. Wir berichteten darüber ausführlicher….

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen