Internet-„Hetzer“ gejagt: Bundesweite Durchsuchungen…

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Internet-„Hetzer“ gejagt: Bundesweite Durchsuchungen…

Im Internet lässt sich gut hetzen – und viel Profit daraus schlagen. Dies hat nun nicht nur die Politik erkannt, sondern kann sich auch darauf berufen, nun wirklich Kriminelle gejagt und gefunden zu haben. Am Donnerstag gab es eine bundesweite Razzia gegen sogenannte Hetzer – und dies gleich in insgesamt zehn Bundesländer.

Ermittlungen laufen weiter

Die Ermittlungen richten sich darauf, ob die Verdächtigen wie vermutet „strafbare Kommentare“ gepostet haben, wie der WDR berichtete. Was sind strafbare Kommentare? Dies sind Kommentare, die als antisemitisch bewertet werden, als fremdenfeindlich oder auch als Aufforderung dazu, Straftaten zu begehen.

Die Staatsanwaltschaft Köln, die federführend ermittelt, begründete das Vorgehen damit, das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Es würden dieselben Regeln wie auch ansonsten in der Kommunikation gelten. Die Straftaten also würden ebenso verfolgt wie in der sogenannten „analogen Welt“.

Interessant ist die Frage nach den Urhebern der Anzeigen: Dies sind die Medien selbst, hier der WDR und die „Rheinische Post“. Es sei, so sagte der WDR, die erste „Razzia dieser Art“, bei der auch Computer sichergestellt worden sind.

Das Ganze läuft auch im Rahmen eines Projektes – dies nennt sich „Verfolgen statt nur Löschen“.

Die Redaktion hier ist allerdings der Meinung, die Grenze zwischen der Verfolgung von Straftaten und der Einschüchterung von Nutzern ist ausgesprochen wenig trennscharf. Die großen Medien dürfen sich zwar nicht komplett als Richter aufspielen, sondern „nur“ löschen, sorgen auf diese Weise allerdings auch für eine weitgehende Beschäftigung unserer Behörden. „Verfolgen statt nur löschen“ ist eine Sprachwahl, die sogar relativ deutlich an unerfreulichere Zeiten erinnert. Die Denunziation in Deutschland ist über viele Jahre verachtet worden.

Die Medien selbst sind dabei, die Denunziation im Namen einer als gerecht empfundenen Sache wieder durch die Hintertür einzuführen: Zumindest sollten die großen Medien genau Buch darüber führen, wann sie warum wen angezeigt haben, um Debatten über die Macht der Medien dann auch mit Fakten führen zu können. Konkurrent, Richter und Verfolger in einer Person zu sein, steht den Medien nicht gut zu Gesicht.

Die Redaktion ist aber auch ganz klar gegen sinnlose Hasskommentare und Stimmungsmache aus Prinzip. Sinnlosen Hass verbreiten löst keine Probleme sei es Politisch oder Gesellschaftlich. Wer wirklich etwas bewegen will muss selber anpacken. Von “Internet-Rambos” im stillen Kämmerlein hat niemand was. Dennoch – Wir stehen für Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung ein. Diese gilt es zu Verteidigen. Ein „Spagats-Akt“, der nicht so einfach zu bewältigen sein wird. Was ist richtig? Was geht zu weit? Wir bleiben weiter dran.

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