Irrsinn von CSU und SPD: „Landespflegegeld“ nicht bei den Bedürftigen….

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Die CSU in Bayern hat das Landespflegegeld eingeführt. Es ist Wahlkampfzeit, und Markus Söder möchte etwas – zusätzlich – für die Pflege machen. 230.000 Menschen haben den Antrag daraufgestellt – nur werden nicht alle davon profitieren. Denn das Geld wird mit den Leistungen des Jobcenters verrechnet. Wer etwa Hartz IV bezieht, erhält nichts. Die SPD wütet. Sie vermutet – wie wir – Wahlkampf. Doch auch die SPD könnte etwas machen.

Der Trick der Ämter

Die Ämter können sich darauf berufen, dass das Geld nicht zweckgebunden ausgezahlt wird. Das bedeutet wiederum, dass es bei der Berechnung der Sozialleistungen herangezogen werden kann. Das ist wie mit Immobilien oder Einkünften anderer Art, die ebenfalls berücksichtigt werden. Schon bei dem sogenannten Familiengeld in Bayern wurde dies so gehandhabt. Nun allerdings könnte die SPD mit ihren Ministerien eingreifen.

Das Jobcenter verrechnet das Geld, bis das Finanzministerium oder das Sozialministerium eine andere Verrechnungsmethode anordnen würden. Dies mag rechtliche Hürden haben, ist jedenfalls aber keine rechtliche Unmöglichkeit. Die beiden Ministerien werden von der SPD geführt. Sie könnte dem kommenden Drama ein Ende bereiten. Damit spielte sie allerdings Markus Söder wieder in die Karten. Denn der macht Wahlkampf.

Tatsächlich allerdings haben die sogenannten Bedürftigen vielleicht jetzt schon Glück. Denn noch prüft das Bundessozialministerium die Rechtslage. Vielleicht findet das Ministerium einen Weg, die unwürdige Diskussion zu beenden. Denn die Politik hat derzeit auch hinreichend Geld, das ohnehin verteilt werden kann. Die Haushaltsüberschüsse im Bund, über die im Zuge des Bundeshaushaltes jetzt gesprochen wird, sind mächtig. Insofern ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Spannend bleibt die Frage, ob die Prüfung noch bis zur Bayern-Wahl anhält oder ob sie früher abgeschlossen werden kann. Wir nehmen Wetten entgegen.



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