Israel empört über EU-Boykott von Siedlungen

Wenn Landraub, Mauerbau, Vertreibung und Anti-Muslim Hetze zur Staatsräson wird

Das israelische Regime hat empört auf einen Leitfaden der EU zum Ausschluss aller seit 1967 besetzten Gebiete aus künftigen Förderprogrammen reagiert.

Künftige Abkommen zwischen der EU und Israel sollen eine Klausel enthalten, nach der die Unterstützung der EU-Kommission nicht israelischen Projekten im besetzten Westjordanland, dem arabischen Ostteil von Jerusalem und den 1967 von Israel eroberten Golanhöhen zugutekommen dürfen. Die Europäische Union behandele Israel “unangemessen hart” und sei “parteiisch”, hieß es in Jerusalem , während palästinensische Vertreter die Klarstellungen aus Brüssel begrüßten. Die am 28. Juni von der EU-Kommission verabschiedeten Regeln zur Vergabe von EU-Geldern sollen am Freitag im Amtsblatt veröffentlicht und ab 2014 wirksam werden. Die EU will damit künftig verhindern, dass Geld aus Europa in illegale israelischeSiedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten fließt.

In Brüssel wies eine Sprecherin der EU darauf hin, dass die Kommission nur eine „Klarstellung“ ihrer bisherigen Politik beschlossen habe, um die das Europäische Parlament gebeten habe. Seit langem erkenne die EU die israelische Besatzung der Golanhöhen, des Westjordanlandes, des Gazastreifens und Ost-Beitolmoghaddas nicht an, weshalb sie nur Abkommen mit Israel schließen könne, die sich auf das israelische Staatsgebiet vor dem Juni 1967 bezögen. Die israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten seien völkerrechtlich illegal. Diese Position hätten die Außenminister der Mitgliedstaaten zuletzt im Dezember vergangenen Jahres noch einmal bestätigt….

Weiterlesen: http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/223647-israel-emp%C3%B6rt-%C3%BCber-eu-leitfaden-zu-besetzten-gebieten

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen