Ist das eine Drohung? SPD-Vorsitzende – für Einzelne wird sich viel ändern..

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Die Klimaschutzdebatte in Deutschland ist noch nicht beendet. Für den Einzelnen werde sich viel ändern, „drohte“ nun Malu Dreyer, die aktuelle Interims-Vorsitzender der SPD. Die SPD-Umweltministerin Schulze hat derweil die aufkommende Kritik an dem Klimapaket der Regierung zurückverwiesen.

Regierung berät

Die Regierung berät nun über das Klimaschutzgesetz sowie das gesamte Programm bis zum Jahr 2030. Malu Dreyer weiss schon vorher: „Ob beim Heizen, Autofahren oder Reisen – es wird sich für den Einzelnen viel ändern“, zitiert der „Spiegel“ aus einem Beitrag der Zeitungen vom „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Dabei allerdings könnten nicht alle alles auf einmal erwerben. Ein neues Auto könne nicht finanzieren, wer zum Beispiel eine neue Heizung kaufe. Daher würde die Regierung „kräftig“ in klimafreundliche Alternativen investieren. Bei den Belastungen steige die Regierung „gemäßigt“ ein.

Grund für die Maßnahmen sei der Klimawandel, dessen Konsequenzen „ansonsten“ noch drastischer sein würden. Dies allerdings überrascht Kritiker. Der Einfluss Deutschlands auf das Weltklima soll statistisch mit etwa 2 % relativ gering sein. Klimafreundlichkeit bedeute zudem hier nicht, dass die Klimaemissionen auf Null reduziert würden. Dies hinterlässt die Frage, ob Frau Dreyer an dieser Stelle den Wirkungsgrad ihrer Aktivitäten bewusst überdreht oder ob die Regierung in diesem Punkt unter einer krassen Fehleinschätzung leidet.

Die Regierung spricht indes bereits von einem „Paradigmenwechsel“, also hier frei übersetzt von einem gesellschaftlichen Wandel. Kritiker monieren auch zu diesem Punkt: Ein gesellschaftliches Mandat hat die GroKo dafür nicht gehalten. Die Wahlprogramme zur jüngsten Bundestagswahl enthielten dazu zumindest keine so wesentlichen Punkte wie die, die hier durchscheinen.

Daher gilt: Die Kritik wird mit hoher Sicherheit bleiben. Und dies hat diese Regierung zudem selbst zu verantworten – durch ihre Rigorosität. Weitere Kritikpunkte lesen Sie hier.

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