Ist Sebastian Kurz der bessere Kanzler?

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Österreichs Bundeskanzler hat zu Beginn viel Kritik einstecken müssen. Für Linke ist er ein Rechtspopulist, für Spießer ein Studienabbrecher für die Grünen ein arroganter Schnösel. Dass er als Kanzler Economyclass fliegt, wird ihm als Kleinbürgertum ausgelegt. Nach nur neun Monaten sind seine Umfragewerte dennoch besser denn je. Seine Auftritte sind diplomatisch, trittsicher und von alter Schule geprägt. In Interviews wartet der „Studienabbrecher“ mit Intelligenz und Rhetorik auf.

Deutsche wünschen sich Kurz als Kanzler

Viele in Deutschland wünschen sich Kurz als Kanzler. Er ist zu einer Leitfigur geworden, nicht zuletzt durch seine Migrationspolitik, sondern auch durch sein gewandtes Auftreten auf dem internationalen politischen Parkett. Österreich hat bis zum Ende des Jahres den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Beim gegenwärtigen EU-Gipfel in Salzburg will Kurz als Gastgeber die Gelegenheit nutzen, um für seine Politik zu werben. Sein Plan lautet: umfassender Schutz der EU-Außengrenzen. Das Motto für die EU-Ratspräsidentschaft lautet denn auch „Ein Europa, das schützt“. Europa müsse für seine Bürger wieder Sicherheit schaffen. Dann werde Europa auch wieder geschätzt, so Kurz.

Kurz genießt Vertrauen

Kurz appelliert an die Mitgliedstaaten, dass die Konflikte in der Migrationspolitik beigelegt werden müssen. Es gebe derzeit zu viele Spannungen in der EU, warnte Kurz. Die EU könne nur stark bleiben, wenn alle gemeinsam handeln. Kurz wird durch seine Politik immer mehr zum europäischen Brückenbauer. Denn sowohl Ost- als auch Südeuropäer misstrauen Merkel. Viele verfolgen inzwischen ihre eigene Migrationspolitik. Die Gräben innerhalb der EU sind groß geworden. Man traut nicht dem Vorschlag eines gemeinsamen Grenzschutzes aus Berlin. Man verlässt sich lieber darauf, die Grenzen selbst zu schützen.

Kurz genießt jedoch auf allen Seiten Vertrauen. Zum einen gilt er als überzeugter Europäer, zum anderen als Mann, der die Zuwanderung stoppen und die EU-Außengrenzen schützen will. Kurz sagte bereits zu Beginn seiner Kanzlerschaft, er wolle ein starkes Europa, das in den „großen Fragen“ gemeinsam entscheide, die Entscheidung der „kleinen Fragen“ aber den Mitgliedstaaten selbst überlasse. Ein Europa der Subsidiarität, das einen starken Grenzschutz nach außen vertrete, um die Grenzen innerhalb Europas wieder sicher zu machen.

Italien misstraut Merkel und Macron

Merkel und Macron wollen mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex künftig die EU-Außengrenzen schützen. Italien und Griechenland misstrauen dem Plan aus Berlin und Paris. Denn zum einen könnte Frontex im Meer aufgegriffenen Migranten weiter nach Europa bringen. Zum anderen befürchten die Länder, dass Migranten nicht mehr in Europa verteilt werden könnten. Sebastian Kurz will die Außengrenzen ebenfalls mit Frontex schützen lassen und appelliert an Italien, die Unterstützung der Europäischen Union anzunehmen.

Um das Problem der Migration zu lösen, will Kurz in Nordafrika sogenannte „Anlandezentren“ einrichten, um den Flüchtlingsstrom aufzuhalten. Diese Idee stellten schon Merkel und Macron vor und wird sehr kritisch gesehen. Die Idee eines europäischen Grenzschutzes ist grundsätzlich richtig. Doch Frontex müsste gewährleisten, dass Migranten wieder nach Afrika zurückgebracht werden. Ansonsten ist das Konzept des Grenzschutzes obsolet.

Flutung Europas ist beschlossene Sache

Die Ursachen der Migration können auch nicht durch „Anlandezentren“ in Nordafrika beseitigt werden. Dazu müsste der Plan, Europa mit Migranten zu fluten, über Bord geworfen werden. Doch dazu wird es nicht kommen. Die Flutung Europas ist beschlossene Sache. Daran wird auch Kanzler Kurz nichts ändern, trotz aller diplomatischer Bemühungen.



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