Italien lacht: EU-Haushaltsvorgabe verstreicht einfach….

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Die EU hat ein Problem. In Italien lacht die Regierung offensichtlich über die Haushaltsvorgaben aus Brüssel. Die neue Regierung in Rom hatte von der EU-Kommission die rote Karte erhalten, da sie eine Neuverschuldung von 2,4 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) plante. Bis Dienstag hatte die Regierung Zeit, den Plan zu überarbeiten. Sie tat dies nicht.

EU-Kommission: Wachstumsschätzungen zu hoch

Die EU-Kommission verwies etwa darauf, dass die Zahlen zum angenommenen Wirtschaftswachstum zu hoch ausfielen. In der Konsequenz sind die Steuererwartungen niedriger als erwartet, womit unter anderem auch der Schuldendienst erschwert ist. Italien bleibt umgekehrt mit seiner geplanten Schuldenquote von 2,4 % noch unter den ansonsten üblichen Vorgaben des sogenannten „Maastricht“-Plans, wonach die Neuverschuldung maximal 3 % betragen darf.

Die Konsequenzen sind noch offen. Die EU kann ein sogenanntes Defizitverfahren einleiten. Darin könnte sie Italien vorschreiben, eine größere Haushaltsdisziplin an den Tag zu legen. Wenn die Regierung in Italien sich an diese Vorgaben nicht hält, dann könnte es auf Weisung der Finanzminister der EU sogar zu Sanktionen gegen Italien kommen.

Die politischen Konsequenzen dürften bei einem solchen Szenario erheblich sein. Die EU-Skeptiker und -Feinde in Italien würden bei EU-Forderungen nach Kürzungen im Sozialbereich neue Nachrung erhalten. Noch hofft die EU, dass diese Krise endet wie jene in Griechenland. Der dortige Premierminister Alexis Tsipras hatte seinerzeit lange gegen die EU opponiert, um am Ende einzuknicken. Die EU aber hängt erneut am seidenen Faden, so Kritiker.

Die Rahmenbedingungen haben sich verschlechtert. Der Euro verliert gegenüber dem Dollar an Wert, die Zinsen sind so niedrig, dass sie nicht weiter gesenkt werden können und die Wirtschaftsleistung wird nachlassen. Eine Krise in Italien wäre ein kleiner Sargnagel, heißt es. Die italienische Regierung wiederum dürfte dies in ihre Szenarien einbeziehen, so die Erwartung von Beobachtern.



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