Jens Spahn: Kinderlose zur Kasse bitte….

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Jens Spahn, aktuell Gesundheitsminister im Lande und dazu ein Kandidat auf den Vorsitz bei der CDU hat nun eine weitere konservative Forderung bestärkt. Wer keine Kinder habe, solle mehr in die Pflegeversicherung einzahlen. Auch in die Rentenversicherung – und zwar merklich. Jens Spahn hält dies für gerecht. Dies jedenfalls sagte er der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Die Argumente sind beliebt, aber brüchig, so Kritiker. Das Umlageverfahren beruht darauf, dass jüngere Menschen einzahlen, was die Älteren dann entnehmen. Das allerdings ist nur ein Aspekt…

Spahn möchte mehr zahlen

Seine Argumente könnten sogar als reichlich populistisch, also der Öffentlichkeit genehm interpretiert werden. So möchte er selbst mehr einzahlen, da er kinderlos sei. Er sei „bereit, finanziell mehr zur Zukunftsfähigkeit des Systems beizutragen.“ Das ist, auf Basis des aktuellen Systems, falsch und damit auch gelogen.

Jens Spahn ist Gesundheitsminister und zahlt als solcher in die Deutsche Rentenversicherung nichts ein. Er wird eine Pension beziehen, vom Staat, der dafür faktisch in die Steuerkasse greifen wird. Die Rücklagen für die Pensionszahlungen reichen Kritikern zufolge nicht vorne und nicht hinten. Jens Spahn wird dafür jedenfalls kaum einen nennenswerten eigenen Beitrag entrichten.

Unabhängig von diesen Überlegungen jedoch ist seine Vorstellung in einem zweiten Punkt viel schneller bzw. nachhaltiger zumindest diskussionswürdig – und kritikwürdig. Wer keine Kinder zeugt, die in die Kassen einzahlen könnten, wird auch keine Kinder zeugen, die nachher im Umlageverfahren wieder bedient werden. Im Zweifel ist das Rechensystem neutral. Man könnte argumentieren, dass die Kinder, die gezeugt würden, auch über ihre eigenen Ansprüche hinaus Rentenbezieher oder Pflegebedürftige hinaus finanzieren würden. Dafür müsste der Gesundheitsminister allerdings eine Glaskugel bemühen: Warum ausgerechnet die nächste Generation „Vollzahler“ sein sollten, warum sich also etwas ändern würde in der Gesamtbetrachtung gegenüber den aktuellen Verhältnissen, erschließt sich nicht.

In der Pflegeversicherung ist das Argument gleichfalls nicht nachvollziehbar. Soweit die heute Kinderlosen in die Pflegeversicherung eingezahlt haben, müssten sie auch Ansprüche daraus beziehen können. Wenn also die Argumentation Spahns sich darauf stützt, dass die zu zeugenden Kinder ihre Eltern pflegen sollten und dies billiger sei, lautet die Argumentation: Spahn und Co. suchen private Pfleger, die wenig Gegenleistung haben möchten. Auch hier bleibt der Fehler im System: Wenn diese Menschen, die andere ja gar nicht zeugen, Pflege benötigen, dann müssten auch hier der Nachwuchs wieder kostengünstig pflegen. Und so weiter. Das Problem verschiebt sich lediglich nach hinten.

Die Frage stellt sich tatsächlich anders: Wie kann diese Gesellschaft produktiver werden, um einen größeren absoluten Betrag für die Pflege oder Rente bereitzustellen. Und wie muss dann die Verteilung aussehen?



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