Jetzt geht’s los… Linker Spitzenkandidat fordert Massenenteignung

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Die in den Medien aktuell diskutierte Radikalisierung scheint nicht nur rechte Teile der Gesellschaft zu betreffen, sondern auch „linke“. Der Spitzenkandidat der Linken in Brandenburg hat einem Bericht der „Bild“ nach nun gefordert, private Busunternehmen, private Bahnunternehmen, Telekomunternehmen, private Wohnungsunternehmen und private Kliniken zu enteignen. Der DGB hatte zu einer Konferenz eingeladen und sich von den Spitzenparteien deren Programm nennen lassen.

Enteignungen: Was soll’s?

Enteignungen sollen offenbar dabei helfen, den „stärksten Wandel seit 1989 zu gestalten“, so läßt sich der junge Spitzenkandidat Sebastian Walter zitieren. Er begründet seine Forderung offenbar damit, dass die Unternehmen den Arbeitnehmern so wenig Geld zahlen. „Die schlechte Bezahlung von Busfahrer liegt daran, dass ihre Unternehmen nicht in der öffentlichen Hand gehalten wurden.“

„Enteignung wird von vielen positiv gesehen, in Berlin mehrheitlich“, ließ er auf Nachfrage des Moderators zudem wissen.

SPD-Chef Woidke bestätigte als Vertreter der brandenburgischen SPD: „Öffentlicher Boden muss in öffentlicher Hand bleiben.“ Selbst die Grünen sind bei den genannten Forderungen etwas zurückhaltender. Deren Spitzenpolitiker Clemens Rostock sieht die Forderungen lediglich als „das allerletzte Druckmittel bei jahrelangem Leerstand.“

In der Sache sind die Forderungen ausgesprochen verwirrend. Denn Enteignungen sind teuer. Der Staat muss die zu enteignenden Eigentümer entschädigen. In Berlin beispielsweise aber hat die öffentliche Hand ihre öffentlichen Immobilien freiwillig an private Unternehmen verkauft. Kaum vorstellbar, dass angesichts steigender Immobilienpreise der Ausstieg aus dem selbst verschuldeten Ausverkauf zu finanzieren wäre – zumal die öffentlichen Schulden seither angestiegen sind.

Dasselbe Phänomen betrifft die Forderung nach Ent-Privatisierung von Unternehmen wie Bus-Firmen oder Telekommunikationsunternehmen. Deren Investitionen etwa bei der Ersteigerung der neuen 5-G-Frequenzen sind beträchtlich gewesen. Der Staat wird schon aus finanziellen Gründen die Enteignung nicht stemmen können. Oder stellt sich die Politik hier eine Enteignung ohne Entschädigung vor? Dies wäre keine wählbare Reform, dies wäre schlicht ein Gewaltakt. Mehr zu Enteignungsprogrammen lesen Sie hier…

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