Jetzt kommt Heikos „Donnerstag für Demokratie“

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Gretas „Fridays for Future“ war gestern. Jetzt kommt Heiko Maas mit dem „Donnerstag für Demokratie“. Außenminister(?!) Heiko Maas hat jetzt zu Protesten gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke schreibt Maas in einem Gastbeitrag für die „Bild“: „Zeigen wir, dass wir mehr sind als die Rechtsradikalen, die Antisemiten, die Spalter. Vielleicht braucht unser Land nicht nur die Fridays for Future, die so viel in Bewegung gebracht haben, sondern auch einen Donnerstag für Demokratie. Kein Millimeter mehr den Feinden der Freiheit. Demokratie muss wehrhaft sein. Wehren wir den Anfängen – gemeinsam, jeden Tag und überall“, so Maas.

80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs würden Politiker wieder Opfer von Rechtsterroristen, wegen ihrer politischen Überzeugungen und ihres Einsatzes für das Land, schreibt Maas. All das zeige, wovor viele auch jetzt noch die Augen verschließen würden: Deutschland habe ein Terrorproblem, so Maas. Es gebe über 12.000 gewaltorientierte Rechtsextreme in Deutschland, davon seien 450 untergetaucht, obwohl sie mit Haftbefehl gesucht würden. Wegsehen könne tödlich sein. Der Rechtsterrorismus müsse endlich als solcher benannt werden, schrieb Maas.

Bundesinnenminister Seehofer will als Konsequenz aus dem Mord an Lübcke den Kampf gegen den Rechtsextremismus verstärken. Diese Entwicklung sei brandgefährlich. Der Rechtsextremismus sei zu einer echten Gefahr geworden, sagte Seehofer der Funke-Mediengruppe, genau wie der islamistische Terror oder die Gefahr durch Reichsbürger.

Angesichts des Erstarkens der AfD geht in Berlin unter den sogenannten etablierten Parteien die Angst um. Die AfD, die weniger rechtsnational ist, als eine Politik der früheren CDU verfolgt (man lese das Parteiprogramm), wird als rechtsextremistische Partei bezeichnet. Für Politiker wie Heiko Maas, der dreimal vergeblich als Ministerpräsident des Saarlandes kandidierte und jedes Mal in der Wahl scheiterte und als Außenminister(?!) offenbar aktuell nichts anderes zu tun hat, als innenpolitische Anweisungen in dem Boulevardblättchen „Bild“ zu verbreiten, ist der Mord an Walter Lübcke ein offenbar willkommenes Ereignis, um weiterhin seine Anti-Diskussionsthesen zu schwingen, die er seit Jahren verbreitet.

Maas spricht von Freiheit und Demokratie und „wehret den Anfängen“. Doch wer hat als Justizminister die ganzen Zensurgesetze erlassen? Wer hat als Innenminister die ganzen Spionagegesetze gegen das eigene Volk erlassen? Hier muss man doch davon sprechen „Wehret den Anfängen“ und die Demokratie, die vor unseren Augen immer mehr schwindet, vor der Zensur zu schützen.

Wir kämpfen gegen die Zensur. Hier.

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1 Kommentar

  1. Toll€r Vorschlag von dem Kippa-TolleranZigkeitsfaschi-Augus†. Mögen nun möglichst viele Gutmenschschülerininnen den Vorschlag aufgreifen und auch Donnerstag der Schule fernbleiben… :cool:

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