Johnson kriegt seine Neuwahl – Setzt er den Brexit nun am 31. Januar durch?

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Am Montag hatte das britische Parlament die von Boris Johnson vorgeschlagenen Neuwahlen am 12. Dezember abgelehnt. Johnson scheint erneut gescheitert. Doch die Labour Party sagte jetzt, dass sie dem von Johnson eingebrachten Wahlgesetz zustimmen will. Denn Johnson kündigte an, einen vierten Versuch zu unternehmen, eine Mehrheit für vorgezogene Neuwahlen zu bekommen. Dieses Mal standen seine Chancen gut, da die größte Oppositionspartei Labour dieses Vorhaben offenbar unterstützten wollte.

Obwohl sich die EU-Staaten auf einen erneuten Brexit-Aufschub bis zum 31. Januar geeinigt hatten, hatte das britische Parlament Neuwahlen zunächst abgelehnt. Labour-Chef Corbyn lenkte jetzt ein und gab den Ausweg aus der Brexit-Blockade frei. Die Bedingung, dass ein ungeregelter EU-Austritt verhindert werde, sei jetzt erfüllt worden, sagte Corbyn und kündigte an, in den Wahlkampf zu starten.

Johnson hatte den 12. Dezember als Datum für die Neuwahlen vorgeschlagen. Der britische Premier will Neuwahlen, um die Brexit-Blockade im Parlament zu lösen. Bei der Abstimmung am Montag hatte Johnson die Mehrheit für Neuwahlen zunächst nicht erreichen können. Johnson kritisierte das Parlament nach der Abstimmung und sagte, es „könne das Land nicht mehr länger in Geiselhaft nehmen“. Er werde die „Lähmung um den Brexit-Streit beenden“ und kündigte an, mithilfe eines anderen Verfahrens einen Neuwahl-Versuch am Dienstag zu starten.

Johnson wollte eine Besonderheit im britischen Wahlgesetz nutzen und eine Gesetzesvorlage einbringen, welche die Wahl auf den 12. Dezember terminiert. Um die Vorlage durchs Parlament zu bringen, brauchte Johnson nur eine einfache Mehrheit. Da Johnson aber keine Mehrheit mehr hat, war er auf Oppositionsstimmen angewiesen. Diese hat Johnson nun bekommen. Das britische Parlament hat für eine Neuwahl am 12. Dezember zugestimmt. Die Abgeordneten nahmen ein entsprechendes Wahlgesetz von Johnson in dritter Lesung an. Jetzt bleibt abzuwarten, wer die Wahlen gewinnt und ob der Brexit am 31. Januar 2020 vollzogen werden kann. Hier berichten wir dazu mit weiteren Hintergründen.

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